SPÖ-Präsidiumsklausur (1) - Faymann: Vermögen über 1 Mio. Euro in die Pflicht nehmen

Wien (OTS/SK) - Im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung werde die
SPÖ "für große Vermögen über einer Million Euro zusätzliche Modelle
vorschlagen", sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister
Michael Häupl und dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves im Zuge
der SPÖ-Präsidiumsklausur. "Um die Herausforderungen der Zukunft, wie
das Budget und die Pflege, bewältigen zu können, sollen die, die mehr
haben, auch mehr beitragen", so Faymann, der eine verstärkte
Besteuerung von Vermögen als "achten Punkt" des SPÖ-Programms zur
einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung sieht. ****

Zu Wortmeldungen aus den Reihen des Koalitionspartners, wonach die
Bankenabgabe lediglich in einer abgespeckten Form eingeführt werden
soll, sagte Bundeskanzler Faymann, dass es "entlarvend" ist, wenn aus
den Reihen der ÖVP nichts zu einnahmenseitigen
Konsolidierungsmaßnahmen käme, außer einem Bekenntnis zur
Bankenabgabe, von dem sie jetzt wieder zurückruderten. "Wir haben von
der ÖVP bisher zur Budgetkonsolidierung außer zur Bankenabgabe noch
nichts gehört und da rudern sie jetzt wieder zurück. Das lassen wir
nicht zu! Wir verlangen 500 Millionen Euro - nicht für irgendwas,
sondern fürs Budget und das jährlich. Und das mit aller Vehemenz!",
so der Bundeskanzler. Es wäre "absurd, die Lasten der Krise auf die
breite Masse abzuwälzen".

"Die geringste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, ist eine gute
Ausgangslage für den Herbst", so der Kanzler angesichts aktueller
Arbeitsmarktdaten und Wirtschaftsprognosen. Dass Österreich so gut
dastehe, sei ein "gemeinsames Verdienst der Länder, Sozialpartner,
Wirtschaftstreibenden und vor allem der Arbeitnehmer". Die
Übergangsmaßnahmen, wie etwa die Kurzarbeit,
Qualifizierungsmaßnahmen, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche
sowie viele weitere Maßnahmen, seien ein "wichtiger Teil dieses
Puzzles" gewesen, genauso wie die Kaufkraft. "Dieser Weg hat uns an
die Spitze geführt", betonte Faymann. (Schluss) mo

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