OTS0158 / 03.09.2010 / 12:30 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: Banken / FPÖ / Neubauer / Pensionen


FPÖ-Neubauer: Banken bereichern sich an armen Pensionisten

Utl.: Hundstorfer schweigt zu diesem Skandal! =


   Wien (OTS) - "Ich stimme dem Präsidenten des Seniorenrates, Karl
Blecha, in seiner Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für
Banken zur fristgerechten Überweisung von Pensionen vollinhaltlich
zu", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner
Neubauer fest.
Es sei beschämend, wie sehr sich die meist mit Steuergeld - auch das
der Pensionisten - hoch subventionierte Banken über alle Regeln des
Anstandes hinwegsetzen und immer noch nicht in der Lage sein sollen,
die zeitgerechte Überweisung der Pensionen zu gewährleisten.
"Ich orte hier einen echten Skandal, der auf dem Rücken der
Pensionisten ausgetragen wird und Bundesminister Hundstorfer schweigt
zu dieser unbefriedigenden Situation", so der freiheitliche
Nationalrat. Längst hätte Hundstorfer reagieren müssen, sind die
Vorkommnisse der letzten Tage doch nicht die ersten Ungereimtheiten
in diesem Zusammenhang.
Eine Gesetzesänderung ist demnach dringend erforderlich. "Wenn es
nach dem derzeitigen Stand nicht möglich ist, die Banken zu einer
ordnungsgemäßen Überweisung zu bewegen, dann muss eben eine
gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die künftig gewährleisten
soll, dass die im Nachhinein ausbezahlten Pensionen, am Monatsletzten
am Konto verfügbar sein müssen", so Neubauer abschließend.
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