Mölzer: EU hat bei Nahost-Friedensgesprächen als ehrlicher Makler aufzutreten

Wien (OTS) - Im Rahmen des sogenannten Nahostquartetts müsse die
Europäische Union bei den heute in Washington beginnenden
Friedengesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als
ehrlicher Makler auftreten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Auch wenn die
Friedensgespräche wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen im
Westjordanland unter keinem guten Stern stehen, muss die EU alles
versuchen, um ein Scheitern dieser Friedensgespräche zu verhindern.
Das wird aber nur dann möglich sein, wenn sie die berechtigten
Interessen beider Seiten berücksichtigt und anders als die USA nicht
als Anwalt Israels auftritt", fügte Mölzer, der auch Mitglied des
außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, hinzu.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass das Ziel
der Friedensverhandlungen die Schaffung eines lebensfähigen
Palästinenserstaates sei. "Aber dieser wird nur dann entstehen
können, wenn Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland
nicht wieder aufnimmt. Denn der Bau jüdischer Siedlungen verstößt
gegen das Völkerrecht und ist deshalb nicht hinnehmbar", betonte
Mölzer.

Andererseits könne, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, die
angestrebte Zweistaatenlösung nur dann erreicht werden, wenn auch die
Palästinenser ihren Beitrag leisteten. "Dazu zählt insbesondere die
vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie ein Ende
der Gewalt gegen Israel bzw. Israelis. Denn mit Gewalt werden die
Palästinenser ihre Eigenstaatlichkeit nicht erreichen können",
schloss Mölzer.

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