Foglar zu IV: Budgetsanierung muss fair und sozial verträglich sein

Wien (OTS/ÖGB) - "Zu glauben, dass das Budget ausschließlich
ausgabenseitig, zu Lasten der PensionistInnen, der Kranken und mit
Reformen in der Verwaltung saniert werden kann, ist eine Illusion",
sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu heutigen Aussagen von IV-Präsident
Sorger und IV-Generalsekretär Beyrer in Alpbach. "Das Erschließen
neuer Einnahmequellen ist unumgänglich."++++

"Wir stimmen damit überein, dass man besser durch die Krise kommt,
wenn das Budget in Ordnung ist und dass wir eine starke Industrie für
Beschäftigung und Wachstum brauchen", sagt Foglar. "Dass das über
Strukturreformen und Einsparungen allein gehen wird, teilen wir
allerdings nicht, es wird auch neue Einnahmequellen brauchen." Foglar
kritisiert, dass die IV das Budget offenbar rein ausgabenseitig
sanieren wolle: "Wenn es um faire Beiträge von Vermögenden oder um
gerechte Unternehmensbesteuerung geht, wird ständig der Teufel von
der Wettbewerbsschädlichkeit und von drohenden Betriebsabwanderungen
an die Wand gemalt." Nicht Änderungen bei der Stiftungs- oder
Gruppenbesteuerung würden dem Wettbewerb und dem Standort schaden, so
Foglar. "Viel schädlicher für den Standort wäre es, die Kaufkraft der
Menschen durch höhere Massensteuern oder durch drastische Einschnitte
in die Sozialsysteme zu schwächen, und das würde am Ende auch die
Industrie hart treffen."

Dass die Industrie großes Einsparungspotenzial in den Systemen der
sozialen Sicherheit sehe, sei nicht weiter verwunderlich, so Foglar.
"Im Pensionssystem und im Gesundheitssystem könnte man allerdings
ganz leicht einsparen, wenn die ArbeitgeberInnen zum Beispiel mehr
für die Gesundheit ihrer Beschäftigten tun oder mehr über 50jährige
einstellen beziehungsweise weiter beschäftigen würden", kritisiert
Foglar.

Akademiker beschäftigen, Lehrlinge ausbilden

"Wir stimmen mit der IV überein, dass der Standort und die
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müssen, das geht allerdings nur
mit gut ausgebildeten Fachkräften in allen Bereichen." Die ständigen
Forderungen nach mehr AkademikerInnen würden im Hinblick auf
internationale Vergleiche gut klingen, so Foglar, das ändere aber
auch nichts an der Tatsache, dass viele AkademikerInnen im Land
arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnissen tätig seien. "Und
statt regelmäßig den FacharbeiterInnenmangel zu beklagen, soll die
Industrie wieder verstärkt selbst dafür sorgen, dass es gut
ausgebildetes Personal gibt", fordert Foglar und erinnert daran, dass
die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr seit 2008 massiv gesunken
ist.

Rückfragehinweis:

Nani Kauer
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
   1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at

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