OTS0162 / 31.08.2010 / 11:55 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
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Mölzer: Gaddafis Milliarden-Forderung an Europa ist zurückzuweisen

Utl.: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat für jeden Staat eine Selbstverständlichkeit und kein Druckmittel zu sein - EU hat Entwicklungshilfepolitik zu überdenken =


   Wien (OTS) - Als wenig hilfreich bezeichnete der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die
Forderung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, wonach die
Europäische Union für Afrika mindestens fünf Milliarden Euro jährlich
für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen solle.
"Die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sollte eigentlich für jeden
Staat, auch für einen afrikanischen, eine Selbstverständlichkeit und
kein Druckmittel sein", betonte Mölzer.
Dabei wies der freiheitliche EU-Abgeordnete darauf hin, dass aufgrund
Gaddafis Forderung in Europa der Eindruck verstärkt werde, dass
nordafrikanische Staaten nicht zur Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
bereit wären. "Deshalb ist allein schon aus diesem Grund Gaddafis
Forderung zurückzuweisen", erklärte Mölzer.
Wenn Europa, um mit den Worten Gaddafis zu sprechen, nicht schon
morgen zu einem zweiten Afrika werden wolle, dann müsse, so der
freiheitliche Europa-Abgeordnete, die EU ihre Afrikapolitik
grundlegend ändern. "Insbesondere darf die Entwicklungshilfe kein
Selbstzweck sein, sondern muss endlich an die Bereitschaft der
afrikanischen Staaten, bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, gekoppelt werden",
schloss Mölzer.
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