Vilimsky: Häupls rotes Konzerngeflecht muss zerschlagen werden

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fordert
gesetzliche Maßnahmen, um das immense rote Konzerngeflecht in Wien zu
zerschlagen: "Es ist unglaublich, welches Wirtschaftsimperium die
Wiener Sozialdemokraten nach den Prinzipien des Turbokapitalismus
errichtet haben", so Vilimsky. Bis heute liege im Dunklen, wie dieses
Netzwerk finanziert wurde. Es dürfe aber davon ausgegangen werden,
dass ein Gutteil der Mittel aus der Parteienförderung stamme und
dadurch zweckentfremdet worden sei. Es sei unerträglich, wie sich die
Partei über den Umweg der von ihr absolut beherrschten Stadt selbst
die öffentlichen Aufträge zuschiebe.

Vilimsky verlangt daher dringend eine Novelle der parteigesetzlichen
Grundlagen mit folgendem Inhalt: "Wir Freiheitlichen wollen eine
Reform des Parteiengesetzes, die neben der Transparenz sämtlicher
Fördermittel auch eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse,
insbesondere Beteiligungen vorsieht. Daneben brauchen wir ein
absolutes Verbot für Parteien, Beteiligungsverhältnisse an
gewinnorientierten Unternehmen einzugehen, aber auch ein Verbot für
Gebietskörperschaften, Aufträge an Unternehmen zu vergeben, an denen
etwa die SPÖ heute schon beteiligt ist."

Nach außen hin betreibe die SPÖ eine Politik des Klassenkampfes,
intern agiere sie jedoch wie ein Konzern a la McDonald's oder Coca
Cola. Unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie regiere in Wien der
Neoliberalismus, kritisiert Vilimsky.

Rückfragehinweis:

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