Heinzl ad ÖVP: Nicht bremsen, wenn es um die Verkehrssicherheit geht!

Wien (OTS/SK) - "Rasen ist Unfallursache Nummer eins - auch die
ÖVP wird sich nicht länger davor verschließen können, dass wir
strenger gegen Raser vorgehen müssen - eine Vormerkung für weit
überhöhte Geschwindigkeit ist eine sinnvolle Ergänzung zu den
bestehenden Geldstrafen", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am
Montag in Richtung ÖVP. "Der Vorschlag zum Vormerksystem von
Verkehrsministerin Doris Bures stellt einen wesentlichen Beitrag zu
mehr Sicherheit im Straßenverkehr dar", betonte Heinzl. Die ÖVP sei
nicht bereit, auf inhaltlicher Ebene zu diskutieren. "Die ÖVP wird
nicht müde, das Thema Vormerksystem mit fadenscheinigen Ausreden zu
verzögern und ist an einer inhaltlichen Lösung offensichtlich nicht
interessiert", kritisiert Heinzl und betont: "Es ist für mich
unverständlich, dass die ÖVP gefährliche Raser schützen möchte." ****

Der zur Verhandlung stehende Vorschlag wurde von Experten des
Kuratoriums für Verkehrssicherheit ausgearbeitet.
Geschwindigkeitsübertretungen von über 40 km/h sollen außer Ort als
Vormerkdelikt festgeschrieben werden. Auch die Ausweitung des
Beobachtungszeitraumes auf drei Jahre - die Vormerkungen würden dann
erst nach drei statt bisher zwei Jahren verfallen - ist im Vorschlag
enthalten. "Wir sind jederzeit bereit, diesen Expertenvorschlag zu
diskutieren. Von vornherein 'nein' zu sagen ist jedoch keine
akzeptable Gesprächsbasis", so Heinzl abschließend zum
Koalitionspartner. (Schluss) bj/rl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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