Darabos zu Asyl: Ergebnissen laufender Verhandlungen nicht vorgreifen

Wien (OTS/SK) - Bezüglich der aktuellen Debatte über Neuerungen im
Asylbereich betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos heute,
Montag, dass man den derzeit laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen
werde. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest. "Für die SPÖ war in dieser
Frage immer entscheidend, dass ein etwaiges Gesetz verfassungskonform
ist", so Darabos, der klarstellt: "Daran hat sich nichts geändert.
Mit uns wird es kein Gesetz geben, dass nicht zweifelsfrei auf dem
Boden der Bundesverfassung steht". Klar sei, so der Minister, dass
die Asylwerber aktiv am Asylverfahren mitwirken sollen - das sei vor
allem auch im Interesse der Betroffenen. Darabos wies zudem darauf
hin, dass die Anzahl der Asylansuchen von Jänner bis Juli massiv
gesunken sei. ****

Verbesserungen im Asylwesen seien ihm ein zentrales Anliegen, betonte
der Minister. Daher fordert Darabos die Zusammenführung der
zersplitterten Kompetenzen beim Vollzug des Fremdenrechts: "Es kann
nicht sein, dass es über 100 zuständige Behörden im Asylbereich gibt.
Die SPÖ tritt daher für die Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes
für Asyl und Migration ein", so Darabos. Ein effizienter und rascher
Vollzug des Fremdenrechts sei sowohl im Sinne der Republik Österreich
als auch im Interesse der Betroffenen, betonte der Minister.
(Schluss)sa/rl

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