Swoboda: Integration der Roma muss verstärkt werden

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Wien (OTS/SK) - "Die Anti-Roma-Stimmung, die derzeit von einigen
konservativen europäischen Politikerinnen und Politiker verbreitet
wird, ist unerträglich. Nachdem der französische Präsident Sarkozy
einige Zwischenfälle ausgenützt hat, um massiver gegen Roma
vorzugehen, kommen ähnliche Töne auch von Mitgliedern der
italienischen Regierung. Angesichts der Präsenz von Roma fällt ihnen
nicht mehr ein als die Forderung nach Abschiebung", betont der
Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag. Dabei,
so Swoboda, wäre es entscheidend, die Roma-Integration in den
verschiedenen europäischen Ländern zu verstärken. Wenige Monate nach
dem jüngsten "Roma-Gipfel" in Cordoba unter der spanischen
Ratspräsidentschaft zeigen sich nun die Schwächen der Roma-Politik in
den Nationalstaaten und auf europäischer Ebene. "Seit Jahre" fordere
ich eine Konzentration der entsprechenden Kompetenzen in der
Europäischen Kommission, aber nach wie vor gibt es eine zersplitterte
Zuständigkeit für diese große transnationale, europäische Minderheit.
Zu Beginn der Herbstarbeit werde ich erneut einen Anlauf nehmen, um
weitere Initiativen in diese Richtung zu setzen", unterstreicht der
EU-Parlamentarier.*****

Was darüber hinaus bedenklich sei, ist der zunehmende Nationalismus
und die wachsende Intoleranz einiger Regierungen, deren Parteien der
Europäischen Volkspartei angehören, erläutert Swoboda. Die
niederländischen Mitte-Rechts-Parteien machen sich bei der
Regierungsbildung von der islamophoben Wilders-Partei abhängig. In
Bulgarien und Ungarn werde eine konsequente "nationale" Umfärbung
aller politischen und administrativen Ebenen durchgeführt. "Das sind
äußerst bedenkliche Veränderungen, die dem europäischen Geist
widersprechen. Es wäre höchst an der Zeit, dass die Europäische
Volkspartei Kritik an diesen Tendenzen übt", bemerkt Swoboda. Auch
die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge und der
europäischen Grundrechte müsse aktiv werden und dürfe sich nicht aus
parteipolitischen Beweggründen bedeckt halten. (Schluss) bj/rl

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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