• 18.08.2010, 14:29:10
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FPÖ: Strache: Verfassungsänderung für Budget-Zeitplan kommt nicht in Frage!

Wien (OTS) - "Eine Verfassungsänderung, um die Untätigkeit der
Regierungsparteien abzusegnen, kommt gar nicht in Frage", erklärte
heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den diesbezüglichen
Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf. "Zuerst brechen Rot und Schwarz die
Verfassung, und dann wollen sie ihren Rechtsbruch noch nachträglich
legalisieren. Unverschämter gehts wirklich nimmer."

Statt von Verfassungsänderungen zu fantasieren, solle Kopf besser auf
seinen Finanzminister Pröll einwirken, das Budget zeitgerecht auf den
Tisch zu legen. Strache warf SPÖ und ÖVP vor, wirklich mit jedem Tag
frecher zu agieren. "Als nächstes soll dann wohl die große Koalition
in der Verfassung festgeschrieben werden", vermutete der FPÖ-Chef.
Was sich Rot und Schwarz hier leisten würden, sei eine gigantische
Frechheit gegenüber den Österreichern.

Rückfragehinweis:

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