FPÖ-Kurzmann: "Lückenloser Überwachung wird Tür und Tor geöffnet!"

Wien (OTS) - Ein EU-Projekt namens "Indect" soll der EU eine
totale Überwachung der Bürger ermöglichen. Mit großer Besorgnis
reagiert FPÖ-NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat für die
Landtagswahl im Herbst: "Das ist ein System, das sogar die
Überwachung totalitärster Staaten in den Schatten stellt!" Außerdem
bedenklich: Das SWIFT-Abkommen.

Eine lückenlose Überwachung der Bürger "scheint das Ziel der Union zu
sein", so Kurzmann. Bereits der Vertrag von Lissabon brachte eine
Aufweichung der Bürgerrechte und Kurzmann kritisiert: "Genau diese
EU, die von Rot und Schwarz dermaßen gefördert wird, will einen
solchen massiven Eingriff in die Bürgerrechte vornehmen.
Verantwortlich für diese totale Überwachung sind aber auch die Grünen
und das BZÖ, die dem Lissabon-Vertrag vorbehaltlos zustimmten."

Außerdem kritisiert Kurzmann das SWIFT-Abkommen: "Dieses dient nicht
der Ausforschung von Terroristen - die haben andere Mittel und Wege
als Banküberweisungen! Ein solches System dient der Werkspionage, um
die europäischen Unternehmen - insbesondere Klein- und
Mittelunternehmen, hier vor allem im Technologiebereich - zu
kontrollieren und zu überwachen. Bürgerrechte, aber auch
Menschenrechte werden so auf keinen Fall mehr geschützt!"

Für Kurzmann ist klar: "Das Projekt "Indect" ist ein schlimmeres
Überwachungssystem als jedes in den USA oder der damaligen UdSSR
bisher verwendete. Der Zweck des Projektes ist es vorgeblich, gegen
'Aufstände' vorzugehen. Es geht nicht an, dass soziale Unruhen zum
Anlass genommen werden, um von Seiten der EU dagegen mit Polizei-
oder Militärgewalt vorzugehen."

Durch eine Vernetzung solcher Daten mit "Google Street View" werden
die Bürgerrechte endgültig außer Kraft gesetzt, daher fragt sich
Kurzmann: "Hat die EU Angst, dass sich die Bürger mit Hacken
bewaffnen um für ihre Bürger- und Menschenrechte zu kämpfen? Sind
derartige Überwachungsprojekte der nächste Schritt in Richtung
absolute Kontrolle oder einfach nur ein Versuch undemokratisch
strukturierter Organisationen oder multinationalen Konzernen,
Bürgerrechte endgültig abzustechen?"

Rückfragehinweis:

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