FPÖ-Hofer: Pflegegeldkürzung ist Rücktrittsgrund für Hundstorfer

Wien (OTS) - Sollten die derzeit kolportieren Gerüchte stimmen,
dass das Sozialministerium plane 80 bis 100 Millionen Euro beim
Pflegegeld einzusparen, dann sei Minister Hundstorfer gescheitert und
somit rücktrittsreif, sagte der freiheitliche Behindertensprecher
NAbg. Norbert Hofer, in Reaktion auf einen Bericht der "Salzburger
Nachrichten".

Es sei eine besondere Chuzpe des Sozialministers, sich gestern für
die Reform beim Pflegegeld feiern zu lassen und heute dessen Kürzung
zu diskutieren, empört sich Hofer. Hier werde Politik auf dem Rücken
der Ärmsten gemacht, so Hofer, der daran erinnerte, dass
hauptsächlich ältere Menschen von diesen Einsparungen betroffen sein
würden. Es könne nicht sein, dass sowohl Pensionen als auch das
Pflegegeld laufend gekürzt würden nur weil es die Bundesregierung
nicht zu Stande bringe umfassende Reformen anzugehen, die diese
Einsparungen unnötig machen würden, kritisierte auch der
freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die absolute
Denkträgheit von Rot/Schwarz.

Besonders kritisierte Hofer die unerträgliche Situation bei der
Betreuung der Pflegebedürftigen. Auf der einen Seite lägen zu viele
Menschen in Akutbetten, die erstens teuer und zweitens ineffektiv
seien, auf der anderen Seite weigere sich die Bundesregierung eine
diesbezügliche Reform anzugehen, die Akutbetten abbaue und Geriatrie-
und Pflegeplätze schaffe. Dies würde nicht nur den Patienten zu gute
kommen, sondern auch das Budget deutlich entlasten, betonte Hofer.

Sollten die Einsparungen im Pflegebereich Realität werden, könne sich
Hundstorfer bereits jetzt auf einen Misstrauensantrag der
Freiheitlichen im Parlament einstellen. "Ein Sozialminister der bei
den Allerärmsten spart ist untragbar", schloss Hofer.

Rückfragehinweis:

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