FPÖ-Kickl: Warum lassen Grüne Bundeskanzler bei Budgetkritik aus der Ziehung?

Wien (OTS) - "In Sachen der sich mehr und mehr abzeichnenden
Budgetverschiebung verdienen sich Bundeskanzler Faymann und
Finanzminister Pröll gleichermaßen den fragwürdigen Titel von
Verfassungsbrechern. Die Degradierung des Verfassungtextes in dieser
Frage zu einem bedeutungslosen Fetzen Papier ist eine an
Unverschämtheit noch nie dagewesene Co-Produktion des
Regeirungsschefs und seines Finanzministers", meinte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die
Grüne Ankündigung eines Misstrauensantrags gegen den Finanzminister.

Eine Unterstützung eines solchen Antrags durch die FPÖ sei durchaus
vorstellbar, allerdings wolle man die von den Grünen offenbar für den
potenziellen Koalitionspartner SPÖ ausgerufene Schonzeit für
Bundeskanzler Faymann nicht mittragen. Dies werde neben Erörterungen
zum Umgang mit der Frage des Verhaltens bei Zweidrittelmaterien auch
die Position der FPÖ in den für kommende Woche von Bundesparteiobmann
Strache angekündigten Unterredung der Chefs der Oppositionsparteien
sein, denen er ansonsten inhaltlich nicht vorgreifen wolle, schloss
der freiheitliche Generalsekretär.

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