FPÖ-Neubauer: "Südtirol-Bericht 2009" des Außenministeriums ist ein "schlechter Witz"

Wien (OTS) - "Diesmal ist das Südtirol-Kapitel des
außenpolitischen Berichtes 2009 des Bundesministers für europäische
und internationale Angelegenheiten auch nur zweieinhalb Seiten lang.
Der Inhalt informiert nicht, stellt nicht die tatsächliche Lage in
Süd Tirol dar, sondern ist schlicht ein schlechter Witz", erklärte
heute der freiheitliche Süd Tirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer,
zum veröffentlichten, immerhin 485 Seiten starken Bericht.

"In diesem Bericht wird behauptet, dass die "Schutzfunktion" in der
ständigen Begleitung Österreichs zur Bewahrung und dynamischen
Entfaltung der Autonomie Südtirols" zum Ausdruck komme. In Wahrheit
haben die österreichische Bundesregierung und insbesondere der
verantwortliche Bundesminister die Schutzmachtrolle Österreichs zu
keinem Zeitpunkt und in keiner einzigen aktuellen Frage jemals
wahrgenommen.

Sie hat nicht dagegen protestiert, als der italienische Botschafter
den Süd Tirol-Sprechern der ÖVP und der FPÖ Memoranden seiner
Regierung überreicht hat, in denen die durch den Pariser Vertrag und
andere internationale Rechtssetzungen verankerte Schutzrolle
Österreichs gegenüber Südtirol unverfroren bestritten und behauptet
wird, die Süd Tirol-Frage sei eine rein inneritalienische
Angelegenheit.

Es wurde auch nicht Protest eingelegt, als im Dezember 2009 - also im
Berichtszeitraum - die faschistischen Tolomei?schen Ortnamen zuerst
abgeschafft und dann plötzlich wieder beschlossen wurden. Die
Bundesregierung und der Herr Bundespräsident haben auch nichts
dagegen, wenn italienische Politiker Landeshauptmann Durnwalder einen
Militäreinsatz androhen, um die Durchsetzung faschistischer Flurnamen
zu erzwingen. Wo also ist die Wahrnehmung der Schutzmachtfunktion?

Zu dem Tiroler Landesfestzug 2009 erfährt man, welche wichtigen
Bundespolitiker auf der Festtribüne gesichtet wurden und wie schön
das Wetter an jenem Tag in Innsbruck doch war. Der 3. Präsident des
Nationalrates, Dr. Martin Graf, wird erst gar nicht erwähnt! Dass
ausnahmslos alle Süd Tiroler Schützenabordnungen Transparente mit der
Forderung nach Selbstbestimmung und Tiroler Landeseinheit im Festzug
mittrugen, wird verschwiegen. Verschwiegen werden aber auch die
aktuellen autonomiepolitischen Probleme in Süd Tirol.

So unterschlägt der Bericht zur Gänze das Bemühen der italienischen
Regierung, durch Einsatz der Carabinieri und der Gerichtsbehörden den
Alpenverein Südtirol zu verfolgen, weil dieser nicht auf allen
Alpenvereins-Wanderwegen die von dem Faschisten Tolomei erfundenen
italienischen Flurnamen bis hin zu dem kleinsten Bach und dem
kleinsten Bühel hin ausgeschildert hat. Es findet sich in dem
Schönfärbungsbericht des Bundesministers auch kein Wort über die
faschistischen Denkmäler in Südtirol und deren Renovierung auch mit
Südtiroler Steuergeldern.

Kein Thema sind die im Berichtsjahr 2009 bekannt gewordenen und mit
Fotos dokumentierten Misshandlungen Südtiroler Jugendlicher und die
Südtiroler Bitten nach Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs
in der Bundesverfassung und einer Doppelstaatsbügerschaft für
Südtiroler. "Insgesamt verschweigt der Bericht mehr als er
dokumentiert", zeigte sich der FPÖ-Süd Tirol-Sprecher Neubauer
enttäuscht.

Das hänge aber vielleicht damit zusammen, dass die Regierungspartei
ÖVP im Brüsseler Europaparlament mit neofaschistischen Abgeordneten
der Berlusconi-Partei "Popolo della Liberta" einträchtig in der
Fraktion "Europäische Volkspartei" (EVP) zusammen sitze und diese
düsteren Mussolini-Polit-Zombis offenbar als christdemokratische
Kollegen anerkenne.

"Wenn man sieht, welche Rücksicht hier die ÖVP auf ausgewiesene
italienische Neofaschisten nimmt und wenn man sieht, wie hierbei die
Anliegen Südtirols bewusst hintan gestellt werden, fühlt man sich
leider unwillkürlich an die wenig ruhmreiche Zeit des Ständestaates
und dessen Liebeswerben um den Faschismus erinnert.

Zu dieser unbefriedigenden Situation passt auch, dass sich der
Bundesminister und der Ausschuss-Vorsitzende Hermann Gahr(ÖVP) seit
mehr als einem Jahr beharrlich weigern, den parlamentarischen
Südtirol-Unterausschuss zu einer längst fälligen Sitzung
einzuberufen," erklärte Neubauer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print