• 09.08.2010, 09:26:05
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FPÖ-Kickl: Forderung nach voller Aufklärung gilt auch für Heinz Fischer

Fragen der Wahlkampffinanzierung und des Doppelbezuges ohne Arbeitsleistung bisher ungeklärt

Wien (OTS) - "Eine umfassende und rasche Aufklärung der
tatsächlichen Faktenlage rund um das Gerüchtegebräu im Zusammenhang
mit den angeblichen Haider-Konten ist selbstverständlich im Intersse
der demokratischen Hygiene für Politik, Justiz und Medienlandschaft
notwendig. Notwendig ist aber auch, dass ein Staatsoberhaupt, das mit
mahnenden Worten zur Transparenz in anderen Bereichen auffordert,
selbst mit gutem Beispiel vorangeht", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Richtung Heinz Fischer.

Fischer habe bis zum heutigen Tag trotz wiederholter Aufforderungen
die Finanziers seiner beiden Bundespräsidentschaftswahlkämpfe nicht
offen gelegt, was in Zeiten einer allgemeinen Diskussion um
Transparenzregelungen für Geldspenden an die Politik für jemanden,
der für sich in Anspruch nehme, Gewissen in die Politik bringen zu
wollen, doch einigermaßen ungewöhnlich sei, meinte Kickl. Aus gut
informierten Kreisen sei in der Vergangenheit immer wieder zu hören
gewesen, dass unter den Finanziers von Fischer-Kampagnen auch
namhafte Waffenhändler zu finden seien. Die Hintergründe dazu würden
die Bevölkerung sicherlich auch interessieren, so der Freiheitliche
Generalsekretär.

Fischer habe in seiner Rede in Innsbruck zu Recht jene kritisiert,
die nicht genung bekommen könnten. "Daraus leite ich aber auch
Handlungsbedarf bei ihm selbst ab. Denn Fischer hat bis zum heutigen
Tag keine Auskunft über seinen Doppelbezug als Nationalratspräsident
und Ministerialbeamter gegeben. Mit einem alleinigen Verweis auf die
Rechtmäßigkeit durch einen Sprecher Fischers im Zuge des Wahlkampfes
kann man sich da nicht zufrieden geben. Denn rechtmäßig sind auch die
unverständlich hohen und moralisch verwerflichen Bezüge und Prämien
von Bankenmangeren oder Managern im staatsnahen Bereich.

Ich fordere ihn im Interesse der Ernsthaftigkeit seiner eigenen
Forderungen dazu auf, der Parlamentsdirektion grünes Licht zur
Veröffentlichung seiner Bezüge in der Zeit als Nationalratspräsident
zu geben", so Kickl weiter. Die Tat zähle mehr als das Wort. In
diesem Sinn sei Fischer jetzt gefordert, schloß der
FPÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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