- 04.08.2010, 08:34:04
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"Finanzlage kein Grund zur Panik"
Leitartikel der Tiroler Tageszeitung: Ausgabe vom 4. August 2010 von MIRIAM SULAIMAN
Innsbruck (OTS) - Wenn der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden
weiter steigt, droht ihnen bald ein Bittsteller-Schicksal.
Tirols Gemeinden stehen mit 818 Millionen Euro in der Kreide. Eine
Summe, die sich vor zwei Jahren noch niemand vorstellen konnte. In
Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das aber jeder gelernt.
Die Schulden steigen, die Finanzkraft sinkt. 61 von 278 Gemeinden
sind inzwischen überschuldet. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt
indes, dass Tirol im Bundesschnitt gar nicht so schlecht dasteht. 54
der 96 Vorarlberger Gemeinden schaffen es vermutlich nicht, aus
eigener Kraft ein Budget auf die Beine zu stellen. Landeshauptmann
Günther Platter strich deshalb bereits positiv hervor, dass die
Tiroler Gemeinden mit 1140 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung
in Österreich aufweisen. Die höchste beträgt 2270 Euro in
Niederösterreich.
Weit problematischer als der steigende Verschuldungsgrad ist die
Tatsache, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden von Jahr zu
Jahr kleiner wird. Im Vergleich zu 2008 hatten die Bürgermeister um
22 Prozent weniger Geld für wichtige Investitionen zur Verfügung.
Bedarfszuweisungen seitens des Landes helfen zwar kurzfristig, sind
auf Dauer aber keine Lösung. So mutieren Bürgermeister tatsächlich zu
den von Fritz Dinkhauser viel zitierten Bittstellern.
Bis jetzt konnten Gemeinden selbst entscheiden, ob ein Gehsteig
asphaltiert, eine Kindergruppe eröffnet oder ein Sportplatz neu
angelegt wird. Ohne finanziellen Spielraum werden sie zu
Verwaltungseinheiten degradiert, die Transferzahlungen leisten.
Dieses Szenario gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Die finanzielle Situation der Tiroler Gemeinden ist ernst, zugegeben.
Grund zur Panik aber besteht nicht. Trotzdem sind alle aufgerufen,
ihre Budgets ohne Tabus zu durchforsten und so danach zu trachten,
die Spielräume zu erweitern.
Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
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