Österreich und die Welt Erfolgreiche Bilanz der heimischen Außenpolitik

Wien (PK) - "Das Jahr 2009 war außenpolitisch von den
vielfältigen Aufgaben geprägt, die das Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten im Dienste
Österreichs erfüllt. Kennzeichnend dafür sind unter anderem die
erfolgreiche Arbeit Österreichs als Mitglied des UNO-
Sicherheitsrates, das 30-jährige Jubiläum des UNO-Amtssitzes Wien
sowie die positive Bilanz, die wir nach 15 Jahren Mitgliedschaft
in der Europäischen Union vorweisen können. In den traditionellen
Kerninteressensgebieten Österreichs, dem Westbalkan und dem
Donauraum, konnten wir wichtige Akzente setzen sowie die ersten
Weichen für den außenpolitischen Schwerpunkt der nächsten Jahre -
die Zukunftsregion Schwarzmeer - stellen. Das Jahr 2009 hat
erneut klar gezeigt: Der rot-weiß-rote Beitrag in der Welt ist
geachtet und stark nachgefragt. Selbstbewusst können wir daher
die österreichische Europa- und Außenpolitik für das 21.
Jahrhundert gestalten."
Mit diesen Worten charakterisiert Außenminister Michael
Spindelegger die Eckpunkte der heimischen Außenpolitik im
"Außenpolitischen Bericht 2009", der dieser Tage dem Hohen Haus
zugeleitet wurde. (III-171 d.B.)

Österreich und die UNO

Österreichs Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als
nicht-ständiges Mitglied für 2009/2010 - zum dritten Mal nach
1973/74 und 1991/92 - sei Ausdruck des langjährigen und vielfach
geschätzten UNO-Engagements Österreichs gewesen. In diesem
wichtigsten Gremium für den internationalen Frieden und die
Sicherheit nehme Österreich seine Verantwortung als Teil der
Staatengemeinschaft wahr. Österreich habe seit Beginn seiner
Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat die Herrschaft des Rechts
ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt
der Arbeit sei es, den Schutz von Zivilisten in bewaffneten
Konflikten zu verbessern. Dieser ambitionierte Ansatz habe sich
gelohnt. Mit der einstimmigen Annahme der diesbezüglichen
Sicherheitsratsresolution 1894 während des österreichischen
Vorsitzes im Sicherheitsrat im November 2009 habe das Land einen
konkreten und ermutigenden Fortschritt in diesem Bereich
erreicht. Weitere Themen, auf die Österreich in seiner Arbeit im
Sicherheitsrat besonderen Wert legte, waren etwa der konsequente
Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts, die Stärkung der Rolle der Frau, Abrüstung und
Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der
interkulturelle und interreligiöse Dialog.

Ein sichtbares Zeichen für den Stellenwert, den die Vereinten
Nationen in Österreichs Außenpolitik habe, war das 30-jährige
Jubiläum Wiens als eines der Hauptquartiere der UNO: "Die
Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-
moon, an den Feierlichkeiten war ein Ausdruck der Anerkennung für
den Amtssitz Wien und für die langjährige Arbeit Österreichs in
den Vereinten Nationen. In den vergangenen 30 Jahren konnte Wien
seine Rolle als UNO-Standort und als Kompetenzzentrum für
Sicherheitsthemen festigen. Die Aufgaben der hier beheimateten
UNO-Teilorganisationen, wie etwa die UNO-Organisation für
Industrielle Entwicklung (UNIDO) und die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO), haben an Bedeutung gewonnen.
Wien ist heute ein wichtiger Angelpunkt in der internationalen
Sicherheitsarchitektur und hat einen ausgezeichneten Ruf als Ort
des internationalen Dialogs. Es ist mir ein Anliegen, die
Stellung Wiens als internationale Drehscheibe nicht nur zu
bewahren, sondern weiter auszubauen", erklärt der Außenminister
in seinem Vorwort.

Österreich und Europa

Einen Monat bevor sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union zum 15. Mal jährte, trat am 1. Dezember 2009 der Vertrag
von Lissabon in Kraft. Durch diesen EU-Reformvertrag habe man
eine solide und zukunftsfeste Grundlage für die Arbeit der EU
geschaffen. Gerade im außenpolitischen Bereich bringe der Vertrag
mit der Aufwertung des Hohen Vertreters der Union für die Außen-
und Sicherheitspolitik und der Einrichtung eines Europäischen
Auswärtigen Dienstes weitreichende Änderungen. Sie sollen, heißt
es in dem Bericht, es ermöglichen, künftig verstärkt
international mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zu
sprechen.

Trotz dieser Änderungen werde aber auch künftig die gemeinsame
Politik der Union nicht an die Stelle der Außenpolitik der
Mitgliedstaaten treten, sondern diese sinnvoll ergänzen.
Österreich werde seine internationale Präsenz und seine
profilierte Außen- und Europapolitik konsequent fortsetzen. So
setze man sich mit Nachdruck für die zügige Heranführung der
Länder des westlichen Balkans an die EU ein. Spindelegger dazu:
"Anfang 2009 habe ich gemeinsam mit meinem rumänischen
Amtskollegen eine EU-Donauraumstrategie initiiert, die es
ermöglicht, noch enger mit unseren Nachbarn in dieser wichtigen
Region zusammenzuarbeiten. Aus dieser österreichisch-rumänischen
Initiative ist zwischenzeitlich ein Kernprojekt der EU geworden.
Der Donauraum ist gerade für uns Österreicher ein potentieller
Wachstumsmotor und die Donau ist nicht nur ein Symbol des
zusammenwachsenden Europa, sondern auch Teil unserer europäischen
Identität. Im Rahmen unserer aktiven Nachbarschaftspolitik will
ich einen weiteren Fokus auf die Schwarzmeerregion legen - die
Zukunftsregion Europas. Ihr großes wirtschaftliches, menschliches
und kulturelles Potential gilt es gezielt zu nutzen."

Gerade in der Wirtschaftskrise spürten die Österreicherinnen und
Österreicher, dass man die Verankerung in einer starken und
handlungsfähigen Gemeinschaft brauche. Zugleich gebe es weiterhin
eine spürbare EU-Skepsis im Land und immer wieder Kritik an der
Entwicklung in der EU. Daher suche er ganz gezielt das
persönliche und direkte Gespräch mit möglichst vielen Bürgern,
hält der Außenminister fest: "Meine "EU-Zuhörtour" quer durch die
Bundesländer zeigte, dass ein gelebter und ehrlicher Dialog das
wirksamste Mittel gegen EU-Skepsis ist. Von den Erfahrungen bei
diesen Diskussionen und Begegnungen ausgehend präsentierte ich am
Europatag 2009 der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum
Europadialog in Österreich, das die Basis für die weiteren
Bemühungen in diesem Bereich darstellt. Mit der aktuellen EU-
Dialogtour durch die Bundesländer führe ich den Europa-Dialog
konsequent fort."

Österreich und seine Kultur

Die österreichische Auslandskulturpolitik stand 2009 vor allem im
Zeichen der Zeitenwende 1989. Im Zuge des Projektes "1989|2009.
Geteilt. Geeint - Aufbruch in ein neues Europa" habe man sichtbar
gemacht, wie sehr dieses historische Umbruchjahr Teil der
europäischen Identität, des Selbstverständnisses und
Selbstbewusstseins geworden sei. Durch eine Vielzahl von
Veranstaltungen konnte man Jugendlichen, die keine persönliche
Erinnerung an die Teilung Europas haben, die Bedeutung des Falles
des Eisernen Vorhanges näher bringen. Die Kunst mit ihrem
integrativen Potential ist der Politik mitunter ein Stück voraus,
im Denken bisher ungedachter Zusammenhänge sowie Ermöglichen
neuer Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens. Hier wie
auch in anderen Bereichen schaffe die Auslandskulturarbeit eine
"Win-win-Situation" für alle Beteiligten, erklärt der
Außenminister.

Fortgeführt wurde das Projekt der Österreich-Bibliotheken.
Mittlerweile gibt es 55 solcher Institutionen in 25 Ländern, die
von mehr als 180.000 Personen frequentiert wurden. Überdies
hielten die Österreich-Bibliotheken über 500 Veranstaltungen ab,
an denen insgesamt rund 70.000 Personen teilnahmen. Der
Gesamtbestand der Bibliotheken beläuft sich mittlerweile auf über
300.000 Bände. Ausgeweitet wurde auch die bilaterale
Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Auch die
Österreich-Lehrstühle und die österreichischen Studienzentren im
Ausland sind der heimischen Außenpolitik weiterhin ein Anliegen.

Servicecenter Außenamt

Einen zentralen Platz in der täglichen Arbeit des
Außenministeriums nehmen die Serviceleistungen für die
Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland in eine Not-
lage geraten, und die Betreuung der AuslandsösterreicherInnen
ein. Das Bürgerservice umfasst die konsularische Betreuung im
Einzelfall genauso wie Maßnahmen zum Schutz von ÖsterreicherInnen
in Krisen- und Katastrophenfällen. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ministeriums leisteten hier oft unter
schwierigen, manchmal auch gefährlichen Bedingungen mit
außergewöhnlichem Idealismus und Einsatz großartige Arbeit.

Die Finanzkrise und die europäische Antwort

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Weltwirtschaft vor
ernste Herausforderungen gestellt und zur schwersten Rezession
seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts geführt. Der Konkurs
der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September
2008 hat einen Schock im globalen Finanzsystem ausgelöst, der
schnell auf die Realwirtschaft und damit auf die Beschäftigung
übergriff. Zur Bewältigung der Krise haben die EU und ihre
Mitgliedstaaten eine Vielzahl außerordentlicher Maßnahmen
ergriffen, zu denen auch das Europäische Konjunkturprogramm vom
Dezember 2008 sowie kurzfristige Stützungsmaßnahmen für den
Bankensektor gehörten. Aufbauend darauf wurden im Lauf des Jahres
eine Reihe von Folgemaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft
und Reformen im Bankensektor ergriffen, um eine weitere
Ausweitung der Krise zu verhindern, darunter die Reform der
Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene durch die Schaffung
von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken,
Versicherungen und Wertpapiere mit Sitz in Frankfurt, London und
Paris. Die neuen EU-Behörden sollen für die Anwendung der auf EU-
Ebene vereinbarten Regeln sorgen, bei grenzüberschreitenden
Konflikten vermitteln, bindende technische Aufsichtsstandards
erlassen können und die Aufsicht über spezifische, EU-weit tätige
Finanzinstitute, darunter auch Ratingagenturen, übernehmen.

Neben den drei EU-Behörden wird ein neuer Europäischer Ausschuss
für Systemrisiken geschaffen. Auch die Zusammenarbeit mit den
nationalen Aufsichtsbehörden soll verstärkt werden. Weiters gehe
es um die Fortsetzung der Arbeiten in den Bereichen
Eigenkapitalvorschriften, Vergütungspolitik ("Managergehälter"),
um die Bekämpfung der Prozyklizität im Bankensektor in Abstimmung
mit den Vorschlägen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht,
um die Festlegung einer koordinierten und geordneten
"Ausstiegsstrategie" aus den zeitlich befristeten Banken- und
Konjunkturpaketen, begleitet von einem konkreten Zeitplan für die
Konsolidierung der Staatshaushalte und um die Fortsetzung der
Debatte zur Transparenz in Steuerfragen mit dem Paket
Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten sowie Novellen zur
Zinsen-, Amtshilfe- und Beitreibungsrichtlinie.

Das Vertrauen in die Märkte sei wieder gewachsen, die
Wirtschaftslage stabilisiere sich langsam, die Europäische
Kommission geht in ihrer Herbstprognose für den Zeitraum 2009-
2011 von einer Rückkehr zu stärkerem Wachstum bis 2011 aus, wenn
auch für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4% für die
Union als Ganzes zu erwarten ist. Die allmähliche Erholung der
EU-Wirtschaft und die Stabilisierung der Finanzmärkte sei jedoch
maßgeblich auf die umfangreichen, zeitlich befristeten haushalts-
und geldpolitischen Maßnahmen der Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Europäischen
Zentralbank zurückzuführen. Analog zur Realwirtschaft wurden
daher auch für den Finanzsektor die Grundsätze für einen
geordneten und auch zeitlich gut abgestimmten Übergang aus den
öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen festgelegt.

Die meisten Staaten der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa
(CESEE) sind wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Auslandskapital
und wegen ihrer überdurchschnittlichen Exportabhängigkeit noch
stärker von der Krise betroffen als die meisten "alten"
Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Irlands, Spaniens und
Großbritanniens aufgrund der geplatzten Immobilienblasen). Ein
substantieller Teil des Wirtschaftswachstums in diesen Ländern
war kreditfinanziert. Der krisenbedingte Abzug von
Portfoliokapital kombiniert mit Refinanzierungsproblemen auf den
internationalen Märkten und die Abwertung nationaler Währungen
brachte eine Reihe von Ländern an den Rand des finanziellen
Kollaps. Eine Ausweitung der Krise in diesen Ländern hätte auch
Folgen für die EU insgesamt, weil das Auslandsengagement vieler
Banken in diesen Ländern systemkritisch ist. Gefahrenpotential
birgt der Anteil an ausfallsgefährdeten Krediten, wobei nach
Meinung von Analysten bis Ende 2009 der Höhepunkt an möglichen
Ausfällen noch nicht erreicht war, heißt es im gegenständlichen
Bericht.

Die weitere Entwicklung der EU

Als Grundlage für die Vorgangsweise der Union im
Erweiterungsprozess gilt der im Dezember 2006 vom Europäischen
Rat verabschiedete und in der Folge mehrfach bestätigte
"erneuerte Konsens über die Erweiterung". Eckpfeiler dieser
Strategie sind die Konsolidierung eingegangener Verpflichtungen,
eine faire und entschlossene Konditionalität, eine verbesserte
Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die Berücksichtigung der
Aufnahmefähigkeit der Union, die besonders hervorgehoben wurde.

Die am 14. Oktober von der Europäischen Kommission
veröffentlichte Mitteilung zur Erweiterungsstrategie, welche auch
die Fortschrittsberichte zu den einzelnen Staaten umfasst,
identifizierte die globale Wirtschaftskrise, sowie die
Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, die Lösung von bilateralen
Konflikten und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als
größte Herausforderungen für die Kandidatenländer im Jahr 2010.
Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten präsentierte die
Europäische Kommission einen multidimensionalen Lösungsansatz,
dessen Schwerpunkte die Sicherstellung der Qualität der
Beitrittsvorbereitungen, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die
Unterstützung durch Finanzhilfe, die Zusammenarbeit im Kampf
gegen den Klimawandel und ein verstärkter Dialog mit der
Öffentlichkeit zu Erweiterungsthemen sind.

Die zentrale Schlussfolgerung der Heranführungsstrategie bezog
sich auf die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden
könnten, vorausgesetzt, das Land erfüllt planmäßig die noch
ausstehenden Bedingungen. Bei der Türkei stellte die Europäische
Kommission mangelnden Reformelan fest, verwies jedoch auch auf
die positiven regional- und energiepolitischen Entwicklungen der
letzten Zeit und die strategische Bedeutung des Landes.

Island hatte am 16. Juli einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft
gestellt und wurde somit auch in der Erweiterungsstrategie der
Europäischen Kommission berücksichtigt. Aufgrund der Beteiligung
Islands am Europäischen Wirtschaftsraum und der Schengen-
Mitgliedschaft des Landes konstatierte die Europäische Kommission
eine bereits enge Verflechtung mit der Union in wesentlichen
Bereichen.

Die EU entwickelte für alle westlichen Balkanländer den
sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), in
dessen Rahmen jedes der Länder durch individuelle Reformschritte
enger an die EU herangeführt und langfristig in die Lage versetzt
werden soll, die EU-Beitrittsperspektive zu verwirklichen. Die
Länder haben daher für nahezu alle ihre Ausfuhren freien Zugang
zum EU-Binnenmarkt und erhalten finanzielle Unterstützung bei
ihren Reformbemühungen. Ein Kernstück des Prozesses bilden die
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die neben
wirtschaftlicher Assoziierung auch die Übernahme von Teilen des
Rechtsbesitzstandes durch den assoziierten Staat sowie
Kooperationen mit der EU in einer Vielzahl von Politikbereichen
vorsehen.

Die SAA mit Makedonien, Kroatien und Albanien traten am 1. April
2004, am 1. Februar 2005 bzw. am 1. April 2009 in Kraft. Die mit
Montenegro am 15. Oktober 2007 und mit Bosnien und Herzegowina am
16. Juni 2008 unterzeichneten Abkommen befinden sich im
Ratifikationsprozess. Die Ratifizierung des am 29. April 2008 mit
Serbien unterzeichneten SAA wurde noch nicht freigegeben, da die
Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal von
manchen EU-Mitgliedsstaaten als noch nicht ausreichend beurteilt
wurde, jedoch konnte das schon bisher einseitig von Serbien
angewendete SAA-Interimsabkommen, welches die Handelsbestimmungen
umfasst, nach entsprechenden Beschlüssen des Rates der
AußenministerInnen vom 7. und 8. Dezember mit 1. Februar 2010 in
Kraft treten. Eine zufriedenstellende Bilanz der Umsetzung der
SAA-Verpflichtungen (zumindest derjenigen aus dem
Interimsabkommen) durch das jeweilige Land gilt als Voraussetzung
dafür, dass die EU einen Beitrittsantrag in Erwägung zieht.

Für Makedonien, das seit 2005 Kandidaten-Status genießt, blieb
die Frage des Beginnes von Beitrittsverhandlungen wegen des
ungelösten Namensstreites mit Griechenland nach wie vor offen.
Die von Montenegro und Albanien (am 15. Dezember 2008 bzw. am 29.
April 2009) gestellten Beitrittsanträge wurden jeweils nach
einiger Verzögerung an die Europäische Kommission mit dem Auftrag
weitergeleitet, einen so genannten Avis zu erstellen. Darin wird
eine eingehende Beurteilung vorgenommen, inwieweit das Antrag
stellende Land fähig und vorbereitet ist, in
Beitrittsverhandlungen zu treten. Serbien stellte am 19. Dezember
einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

Die Erfüllung aller Kriterien vorausgesetzt, bildet die
Heranführung der westlichen Balkanländer an die EU eine
außenpolitische Priorität Österreichs. Österreich begrüßte daher
die am 19. Dezember in Kraft getretene Visaliberalisierung für
Makedonien, Montenegro und Serbien. Albanien sowie Bosnien und
Herzegowina sollten folgen, wenn und sobald die strengen
Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllt sind.

Innerhalb des Europa-Kapitels des Außenpolitischen Berichts
werden sodann noch die einzelnen politischen Standpunkte der
Kommission zu Fragen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Bildung und
Forschung sowie die jeweiligen Vertretungen Österreichs in den
europäischen Institutionen dargelegt.

Ein weiterer Abschnitt ist den anderen europäischen Foren
gewidmet. Hier geht der Bericht auf die Tätigkeit der OSZE, des
Europarates und der Zentraleuropäischen Initiative ein, wobei
jeweils auf die Aktivitäten Österreichs in diesen Zusammenhängen
fokussiert wird. Themenschwerpunkte waren auch 2009 wieder die
Menschenrechte, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents sowie
Fragen regionaler Entwicklung. Ein eigenes Kapitel nimmt die
österreichische Nachbarschaftspolitik ein, so die regionale
Partnerschaft und die Beziehungen zur Schweiz, zu Liechtenstein
und zu Südtirol.

Ein Überblick über den österreichischen auswärtigen Dienst sowie
detailreicher Länderinformationen runden den fast 500 Seiten
umfassenden Bericht ab. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print