FPÖ-Stefan, Herbert: Schwarzer Tag für den europäischen Datenschutz

Wien (OTS) - "Mit dem Inkrafttreten des unseligen Swift-Abkommens
ist ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau in Europa
verbunden", kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert nochmals dieses Abkommen.

Das Swift-Abkommen regelt unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung den Transfer von hochsensiblen Kontodaten
europäischer Banken in die USA zur Auswertung durch die
US-Geheimdienste. "Obwohl dieser Angriff auf den europäischen
Datenschutz unter Mittäterschaft der EU-Innenminister und der
EU-Kommission vom europäischen Parlament bereits einmal durch dessen
Veto abgewehrt worden ist, hat sich die US-Hörigkeit vieler
EU-Politiker schließlich doch durchgesetzt. Die Abgeordneten des
EU-Parlaments sind massenhaft umgefallen und haben für diesen Vertrag
gestimmt", so Harald Stefan.

Damit seien sie den EU-Bürgern jedoch in den Rücken gefallen und
hätten deren Interessen zum Vorteil der US-amerikanischen Politik
verraten, was jetzt dazu führe, dass Unmengen von Daten europäischer
Bürger und Firmen in die USA fließen würden und damit jeder
rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen worden seien. Denn
Rechtssicherheit gebe es für den Gebrauch dieser Daten keine, womit
auch jede Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage bestünde.

"In dieser Angelegenheit zeigt sich wieder einmal, dass den
Systemparteien in Österreich und der EU die Interessen der eigenen
Bürger nicht wichtig sind und damit unter Umständen sogar die
Interessen fremder Geheimdienste höher bewertet werden", schlossen
die beiden freiheitlichen Politiker.

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