Haubner: Konkreter Handlungsbedarf bei großen Reformfeldern

Wien, 30. Juli 2010 (OTS) - Konkreten Handlungsbedarf in
wesentlichen Bereichen, wie etwa dem Pensionssystem oder dem
öffentlichen Dienst ortet Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR
Peter Haubner heute, Freitag, in einer Presseaussendung. "Die großen
Reformen müssen jetzt angegangen werden. Die entsprechenden
Empfehlungen des Rechnungshofes oder von führenden
Wirtschaftsinstituten, wie etwa dem IHS oder dem Wifo, liegen auf dem
Tisch. Diese müssen nun endlich umgesetzt werden", betont Haubner.

Im Bereich der Pensionen beispielsweise "läuft der Bundesbeitrag
völlig aus dem Ruder." Nach jüngsten Zahlen der PVA wird der
Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen heuer auf 4,3 Mrd. Euro steigen,
was eine Steigerung von mehr als zwei Milliarden innerhalb von fünf
Jahren bedeutet. Die staatlichen Zuschüsse in der gesamten
Pensionsversicherung - und das ohne Pensionen öffentlicher
Rechtsträger - werden heuer auf über neun Milliarden Euro klettern.
"Angesichts dieser Zahlen ist Sozialminister Hundstorfer dringend
aufgefordert, Maßnahmen zu setzen. Ich hoffe, dass die Faktenlage
mittlerweile auch bei ihm Kopfzerbrechen verursacht. Denn die
Pensionsproblematik wird sich nicht von selbst lösen, im Gegenteil.
Ein längeres Zuwarten gefährdet das staatliche Pensionssystem. Es
liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auch folgende
Generationen noch ein intaktes staatliches Pensionssystem vorfinden",
sagt der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Heute sind etwa 535.000 Personen im Erwerbsalter in Pension. Zudem
profitieren nicht die eigentlichen Hackler von der Hacklerregelung.
Nur 19 Prozent der 2009 in Pension gegangenen Arbeiter haben dies
tatsächlich über die Hacklerregelung getan. Dagegen haben
beispielsweise über 50 Prozent der pensionierten Beamten die
Hacklerregelung in Anspruch genommen. "Hier ist es an der Zeit,
Leistungsgerechtigkeit herzustellen und das
Zwei-Klassen-Pensionssystem zu beenden", betont Haubner.
Sonderregelungen bei Zugang und Höhe für einige privilegierte Gruppen
würden der Masse an Personen gegenüberstehen, die genau diese
Privilegien finanzieren.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes hätte die überwiegende Mehrheit
der europäischen Länder angesichts immer weiter steigender Kosten und
den bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten bereits konkrete
Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie etwa Nulllohnrunden ins Auge
gefasst. Gerade im öffentlichen Bereich, wo hohe
Arbeitsplatzsicherheit bestehe und automatische Vorrückungen
vorgenommen würden, sei ein Solidaritätsbeitrag "sicher keine
überhöhte Forderung", so Haubner, der betont, dass "wir es uns nicht
mehr leisten können, bisher als sakrosankt betrachtete Bereiche auch
weiterhin so zu behandeln".

"Hier und in anderen großen Bereichen, wie zum Beispiel dem
Gesundheitssystem, ist enormes Kostendämpfungspotenzial vorhanden,
das in jedem Fall ausgeschöpft werden muss - und zwar bevor wieder
ein vielstimmiger Chor von Scheinheiligen nach Steuererhöhungen oder
gar neuen Steuern ruft", so Haubner. Erst gelte es, überholte Systeme
zu erneuern und alle Einsparungspotenziale auszuloten. "Wir müssen
unsere Systeme fit machen für die Zukunft und den härteren
Wettbewerb, statt noch mehr Pfunde draufzupacken", so der
Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:[email protected]
http://www.wirtschaftsbund.at

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