Wien (OTS) - Dass die von NAbg. Werner Neubauer erstmalig im
vergangenen Jahr aufgeworfene Frage zur Erteilung einer doppelten
Staatsbürgerschaft für die österreichische Minderheit in Südtirol
mehr ist, als ein tagespolitischer Scherz, zeigt nun das Vorgehen der
Südtiroler Volkspartei.

So hat die SVP ein Gutachten über die Verleihung einer
Doppelstaatsbürgerschaft in Auf trag gegeben. Das Gutachten soll
Klarheit darüber schaffen, ob es im Rahmen der EU möglich sein kann,
eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erteilen, wie es mit den rechtlichen
Rahmenbedingungen der jeweiligen Nationalstaaten aussieht, aber auch
die Frage klären, ob Südtiroler mit deutscher oder ladinischer
Muttersprache ein Anrecht haben, eine österreichische
Staatsbürgerschaft zu erhalten, weil ihre Eltern bzw. Großeltern
Staatsbürger Österreichs waren bzw. unter diversen Faschismen und
unter dem Nationalsozialismus als Verfolgte angesehen werden.

"Es erfüllt mich mit großer Freude, dass die vom Bundesparteiobmann
HC Strache ausgegangene, freiheitliche Initiative für eine
Doppelstaatsbürgerschaft nun auch für die Südtiroler Volkspartei ein
politisches Ziel ist, wie Landesparteiobmann Theiner bekräftigte.
Wie Theiner jedoch damit umgehen will, eine österreichische
Staatsbürgerschaft als Ziel im Auge zu haben, ohne die Abtrennung von
Italien zu verfolgen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. "So, Herr
Theiner wird es natürlich nicht funktionieren. Die Verleihung der
Staatsbürgerschaft bedingt nämlich Rechte und Pflichten. Wir
Freiheitlichen haben uns stets dazu bekannt, die Autonomie als
Übergangslösung zu sehen, aber alleine die Wiederherstellung der
Landeseinheit Tirols als natürliche historische Gegebenheit zu
akzeptieren. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
soll helfen, die innige emotionale Verbindung der Tiroler südlich des
Brenners mit ihrem Heimatland Österreich aufrecht zu erhalten. Dass
die Autonomie wohl weltweit ein Vorbild für viele andere Länder und
Regionen sein könnte, ist unbestritten, dass sie aber keine Zukunft
hat, zeigen einmal mehr die Ereignisse der letzten Monate. Auch bei
der Frage der Schutzmachtfunktion unterscheiden sich die
freiheitlichen Positionen von denen der SVP", stellte Neubauer fest.

Während die Volkspartei einem alten Entwurf von Dr. Khol nacheifert,
die Schutzmachtfunktion in der Präambel der österreichischen
Verfassung zu verankern, fordert die FPÖ diese in der Verfassung
selbst, weil eine Verankerung in der Präambel nach Ansicht aller
maßgeblichen Verfassungsrechtsexperten überhaupt keinen Schutz und
damit auch keinen Exekutionstitel bringen würde", so Neubauer
abschließend.

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