ÖGB-Oberhauser: Auf Wachstum aufbauen und FAIR TEILEN

Wien (OTS/ÖGB) - "Die heute vom IHS veröffentlichten Zahlen zum
Wirtschaftswachstum lassen vorsichtigen Optimismus zu", sagt
ÖGB-Vizepräsidentin Dr. Sabine Oberhauser. "Gerade das bestärkt auch
unsere Forderung, dass man nun nicht zu schnell, zu viel und am
falschen Platz sparen darf, um die Staatsschulden zu verringern."++++

Der zarte Aufschwung müsse gestützt werden, so Oberhauser, und dürfe
nicht durch verfehlte Sparpolitik gefährdet oder zunichte gemacht
werden. "Wir sind für Sparen, denn der Staat muss ausreichend Mittel
zur Verfügung haben, um Politik zu machen", sagt die
ÖGB-Vizepräsidentin. "Wir bleiben aber dabei, es muss Bereiche geben,
die ausgenommen werden, darunter Bildung, Forschung und Innovation.
Und wir bleiben dabei, dass wir eine Sozialmilliarde brauchen, um
qualitativ hochwertige, gut bezahlte Jobs im Bereich Betreuung,
Pflege, Soziales zu schaffen, denn hier wird es in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten hohen Bedarf nach Arbeitsplätzen geben." Um
trotzdem Schulden abzubauen, müssten neue Einnahmequellen erschlossen
werden, hier stünde noch einiges zur Verfügung, angefangen von
vermögensbezogenen Steuern über Reformen bei Gruppen-, Erbschafts-
und Schenkungssteuer bis zu einer zeitgemäßen Anpassung der seit
Jahrzehnten unangetasteten Grundsteuer.

"Fair teilen ist unsere Devise, das gilt ganz besonders dann, wenn
das Geld knapp ist", so Oberhauser. "Maßnahmen, die die Kaufkraft
senken, darunter auch Nulllohnrunden für Beamte oder Kürzungen von
Pensionen, wie sie quer durch Europa gemacht werden, werden
jedenfalls nicht dazu beitragen, das Wachstum zu stützen. Die immer
gleichen Sparvorschläge bei den Beamten, den PensionistInnen oder den
Sozialleistungen insgesamt sind unfair, ungerecht und lösen kein
einziges Problem."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at
www.fairteilen.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print