"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Stürmischer Herbst ist programmiert" (Von Alois Vahrner)

Innsbruck (OTS) - Österreich steht politisch ein äußerst heißer
Herbst bevor. Bei Steuern, Löhnen und Pensionen besteht akute
Sturmwarnung.

Noch sind es laue Geplänkel, die sich dieser Tage
Koalitionsparteien und Sozialpartner liefern. Und mitten in der
Urlaubszeit werden den meisten Österreichern die Wortgefechte noch
herzlich egal sein.

Nach der Sommerpause allerdings wird es heuer tatsächlich ans
Eingemachte gehen. Noch drücken sich SPÖ und ÖVP vor konkreten
Antworten, wie das Rekorddefizit in den Griff bekommen werden soll.
Klar ist aber: Den Steuerzahlern müssen Milliarden abgeknöpft werden,
ob durch Kürzungen von staatlichen Leistungen oder durch neue
Steuern. Das wird allen wehtun, das verfügbare Einkommen (das dank
Steuerreform und noch kräftiger Lohnerhöhungen während der schweren
Rezession spürbar gestiegen war) wird 2011 in jedem Fall sinken.

Eine Vielzahl von möglichen neuen bzw. höheren Steuern, von der
Grundsteuer bis zur Mineralölsteuer, wurden bereits genannt. Dazu
wird der Staat wohl auch bei Gesundheits- und Sozialausgaben
Einschnitte vornehmen müssen.

Besonders harte Verhandlungsrunden drohen auch bei den
Beamtengehältern und Pensionen. Der Vorstoß von
VP-Finanzstaatssekretär Lopatka, der hohe Pensionen einfrieren und
ÖBB-Pensionen kürzen will, lässt bereits grüßen.
Aber auch in der Privatwirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm: Die
Firmen drängen erneut auf flexiblere Arbeitszeiten, die
Gewerkschaften werden mit aller Macht versuchen, höhere Steuern durch
entsprechend hohe Lohnabschlüsse wettzumachen. Zudem pochen die
Gewerkschafter auf eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich - trotz der noch immer eher mageren Konjunktur. Es wäre
fast ein Wunder, wenn dieses explosive Gemisch ohne gröbere
Turbulenzen bis hin zu Streiks bliebe.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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