Strache: "Sparefroh" gegen "Raubritter" - Koalitionschaos bei Budget

Wien (OTS) - Als Match "Sparefroh" gegen "Raubritter", bezeichnete
der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die derzeitige
Budgetdiskussion der Koalition, die via Medien geführt werde. "Beide
liegen falsch, beide wollen den schwarzen Peter los werden und beiden
geht es nur um die Landtagswahlen im Herbst", fasste Strache die
derzeitige Situation zusammen.

Auf der einen Seite stünde "Raubritter" Faymann, dem wie vielen
seiner sozialistischen Vorgänger nichts anderes einfalle, als die
Bevölkerung massiv zu belasten, wenn es darum gehe das aus den Rudern
gelaufene Budget zu sanieren, so Strache. Dies derzeit - besonders
originell - unter dem Vorwand der sogenannten "Reichensteuer".
Freilich verrate uns der Kanzler nicht, wer denn seiner Meinung nach
"Reich" sei. Es sei angesichts der von SPÖ und ÖVP verursachten
riesigen Budgetlücken und Steuergeldgeschenken an Banken und
Griechenland davon auszugehen, dass wohl jeder der mehr als das
Existenzminimum verdiene, in der SPÖ-Diktion in irgend einer Form
unter die "Reichen" fallen werde, befürchtet Strache.
Wohnungseigentümer, Grundbesitzer, Häuselbauer,
Kleingewerbetreibende, Geschäftsinhaber und Autobesitzer seinen wohl
sehr gefährdet, als "Reich" zu gelten, warnte Strache und ermahnte
den roten Raubritter Werner, dem Mittelstand nicht den endgültigen
Todesstoß zu versetzen, denn diese große Gruppe an fleißigen
Österreichern sei das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Auf der anderen Seite stünde der schwarze "Sparefroh" Pröll, der aus
dem im ÖVP-Keller versteckten Populismuskistchen das Wort "Sparen"
hervorgekramt habe. "Klingt gut, ist es aber nicht", entgegnete
Strache, besonders dann nicht, wenn man sich ansehe, wo denn nach
ÖVP-Wille "gespart" werden solle. Hier würden zuallererst die
Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales genannt - Also "Sparen" auf
dem Rücken der Armen, Kranken und Alten. Damit nicht genug, solle
laut Sparefroh Pröll, auch noch bei den Schulen und Universitäten
"gespart" werden - Also Bildungsabbau inklusive, kritisierte der
freiheitliche Bundesparteiobmann, den von der ÖVP forcierten
Sozialabbau.

Abgesehen davon, dass das Budget höchstwahrscheinlich,
verfassungswidrig spät vorgelegt werde, fehlten jegliche Ansätze
einer echten Verwaltungsreform. WIFO und Rechungshof hätten
zahlreiche Einsparungspotentiale aufgezeigt, mit denen es laut
Expertenmeinung auch ohne Belastungen oder Leistungskürzungen für die
Bevölkerung möglich sei, das Budget zu sanieren, zeigte Strache auf.
So würden etwa in der längst überfälligen Staats- und
Verwaltungsreform Milliarden schlummern. Weiters gebe es ein großes
Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen, bei dem
Österreich mit einem Anteil von 5,6 Prozent des BIP
Subventions-Europameister sei. Dazu freilich, müssten sich Rot und
Schwarz vom über jahrzehntelang gebildeten Wohlstandsspeck des
Proporzes trennen, der in allen von SPÖ und/oder ÖVP dominierten
Bereichen zu finden sei, forderte Strache. "Wir brauchen weder einen
roten Raubritter, noch einen schwarzen Sparefroh, sondern einen
blauen Robin Hood, der die Interessen der eigenen Bevölkerung
kompromisslos verteidigt", schloss Strache.

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