SPÖ Rohr: FPK-ÖVP Schuldenbudget wird keine Zustimmung seitens der SPÖ erhalten

Klagenfurt (OTS) - Heute, Mittwoch, stellte SPÖ Klubobmann LAbg.
Reinhart Rohr im Hinblick auf die morgen startende
Budgetlandtagssitzung im Rahmen einer Pressekonferenz klar: "Von
Sparen kann in diesem Budget nicht die Rede sein! Vielmehr wurde
lediglich die eine oder andere kosmetische Operation vorgenommen, das
Fortschreiben der Schulden wurde aber nicht eingebremst - daher wird
dieses blau-schwarze Schuldenbudget, das die Zukunft Kärntens
verpfändet, seitens der SPÖ keine Zustimmung erhalten".

Rohr erinnert daran, dass seit dem Jahr 1999 die FPÖ-BZÖ-FPK-die
Finanzreferenten gestellt hat. "Die explodierende Schuldenentwicklung
hat also konkrete Verantwortung, trägt politisch bekannte Namen -
Pfeifenberger, Haider und Dobernig - und ist damit eindeutig
festzumachen", erinnert Rohr. Aber nicht nur die Schulden seien
explodiert, auch allerlei an Tafelsilber wurde verscherbelt und
beschere Kärnten eine traurig kurze Liste auf der Haben Seite. "Ich
erinnere nur an die Aufhebung der Zweckbindung der
Wohnbauförderungsgelder, die Aufgabe der Gemeinnützigkeit bei ESG und
BUWOG, den
Verkauf der Darlehen an die Banken und die Finanzierung der
Haiderschen Verschenkpolitik und den Verkauf der KELAG-Anteile. Heute
fehlen diese ausgefallenen Einnahmen an allen Ecken und Enden", so
der SPÖ Klubobmann.

Zudem habe man mit dem Verkauf der Landesgebäude und Immobilien die
Rolle des Herren im eigenen Haus aufgegeben und die öffentliche Hand
sei zum Untermieter geworden. "Die Mieten verschlingen inzwischen
zig-Millionen Euro und sind ein weiterer Beweis für die
Kurzsichtigkeit der Finanzpolitik der letzten Jahre", sagt Rohr. "Die
Zeche zahlen wir heute, morgen, übermorgen und viele Jahre in die
Zukunft", kritisiert der SPÖ Klubobmann.

In guten Jahren sei alles verkauft, Geld verprasst und nicht für
schwierige Zeiten vorgesorgt worden, bemängelt Rohr. "Diese
Budgetpolitik der Milchkoalitionäre führt Kärnten an den finanziellen
Abgrund. Da hilft auch kein Kosmetikparagraph in der
Landesverfassung, der ein beabsichtigtes Nulldefizit mit 2019
festschreibt. Da helfen auch keine leeren Kilometer bei
Sommerakademien und laufenden Budgetkonvents als Beruhigungspillen
für die Öffentlichkeit", so Rohr. Da helfe nur eines: "Alles für
Arbeit, alles für Beschäftigung, alles für Investitionen, alles für
die Stärkung der Wirtschaft, alles für die Bildung, alles für die
Forschung, damit Kärnten zukunftsfähig ist", meint Rohr.

Wer nicht bereit sei, alles von Null auf Neu zu durchleuchten und das
Notwendige zuerst zu sehen und Steuergeld so einzusetzen, dass dabei
auch die Umwegrentabilität optimiert wird und sich jeder Steuer-EURO
nach Möglichkeit verdrei-, vervier- oder gar verfünffacht, der werde
auch keine Budgetsanierung schaffen, so der SPÖ Klubobmann an die
Adresse der Koalitionäre von FPK und ÖVP.

Die Schwerpunkte der SPÖ hingegen seien richtig eingesetztes
Steuergeld für Bildung und Ausbildung, richtig eingesetztes
Steuergeld für Jobs und gutes Einkommen, richtig eingesetztes
Steuergeld für soziale Führsorge und Betreuung, richtig eingesetztes
Steuergeld für eine für jede/r-frau und -mann zugängliche beste
medizinische Versorgung und richtig eingesetztes Steuergeld für
Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderung. "Das sind die Themen,
die Kärnten zukunftsfit machen würden", weiß Rohr.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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