Wien (OTS/SK) - "Die Untätigkeit und Verzögerungstaktik von
Justizministerin Bandion-Ortner wird zu einem immer größeren Problem
für die österreichische Justizpolitik", äußerten sich heute
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sehr kritisch über die
Bundesministerin. "Ministerin Bandion-Ortner und ihr Team verzögern
wichtige Vorhaben im Justizbereich vor allem dann, wenn es um die
Interessen von Konsumenten, Mieterschutz und Wohnbaumaßnahmen geht",
erklärten die beiden Abgeordneten ihre Kritik. "Und leider lässt sich
die ÖVP offenbar auch nicht selten von diesem Team
instrumentalisieren", ergänzte Becher. ****

Der jüngste Anlassfall zur Kritik an der Justizministerin war deren
Weigerung, letzte Woche im Rahmen des
Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetzes auch das
Bauträgervertragsgesetz zu ändern. "Dabei geht es lediglich um eine
notwendige Klarstellung bei der Sicherungspflicht im
Bauträgervertragsgesetz. Außerdem sind sich sowohl die
Regierungsparteien als auch die betroffenen Bauträger, etwa der
Dachverband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), über diese
Klarstellung einig", zeigte sich Becher über den Unwillen des
Justizministeriums, legistische Unklarheiten zu beseitigen,
verwundert.

Diese von der Justizministerin zu verantwortende Verzögerung der
notwendigen gesetzlichen Klarstellung im Bauträgervertragsgesetz
gefährdet für den Zeitraum der ungeklärten Rechtslage den Bau vieler
dringend benötigter Wohngebäude. "Unser Land benötigt sowohl in
sozial- und volkswirtschaftlicher Hinsicht als auch als
konjunkturfördernde Maßnahme neu errichtete Wohnbauten und kann sich
keine untätige Ministerin leisten. Sowohl die gewerblichen als auch
die gemeinnützigen Bauträger benötigen endlich entsprechende
Rechtssicherheit und wollen nicht auf Monate hinaus vertröstet
werden, bis die Justizministerin sich endlich mit der Materie
befasst", beschrieb Becher den akuten Handlungsbedarf.

Die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Becher und Jarolim fordern
Justizministerin Bandion-Ortner auf, wichtigen anstehenden
Regelungsbedarf im Justizbereich in Angriff zu nehmen und konstruktiv
mit den Regierungsparteien zusammen zu arbeiten. (Schluss) up/mp

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