- 15.07.2010, 11:45:11
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FPÖ: Strache: Freiheitliche stehen für inflationäre Sondersitzungen nicht zur Verfügung
Zielorientierte Sondermaßnahmen mit Augenmaß, wenn Bundesregierung bis Mitte August nicht auf Verfassungskurs ist
Wien (OTS) - "Für inflationäre Sondersitzungen stehen die
Freiheitlichen nicht zur Verfügung", erklärte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Dieses scharfe Notwehrinstrument
der Opposition dürfe nicht abgestumpft werden.
"Der Bundespräsident und die Nationalratspräsidentin sollen die
Bundesregierung bis Mitte August wieder auf Verfassungskurs bringen",
so Strache weiter. "Fischer und Prammer müssen endlich klare Worte
finden und Faymann und Pröll klarmachen, dass sie ihren
Verfassungsbruch nicht widerspruchslos hinnehmen." Wenn dies nicht
gelinge, müsse es Sondermaßnahmen geben, und zwar mit Augenmaß und
zielorientiert. BZÖ-Obmann Bucher sei im Übrigen das kleinste und
unbedeutendste Licht in diesen Verhandlungen. "Dass er mir zum
Vorwurf macht, zwei Wochen im Jahr mit meinen Kindern Urlaub zu
machen, belegt außerdem eindrucksvoll die familienfeindliche Haltung
des BZÖ."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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