- 14.07.2010, 09:37:08
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FPÖ-Hofer: In Brüssel regiert weiterhin strammer Gentechnik-Lobbyismus
Umweltminister Berlakovich steht bitteres Erwachen bevor
Wien (OTS) - "Ich kann den von manchen georteten, großen Erfolg
angesichts der EU-Kommissionsvorschläge für künftige
Gentechnik-Regelungen nicht sehen", betont heute der freiheitliche
Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer. "Der Preis für die, unter anderem
von Nikolaus Berlakovich architektonisch begleitete, plakative
Rückgabe unserer Entscheidungsfreiheit in Sachen Gentechnikanbau ist
entschieden zu hoch. Zum einen bleiben Import und Handel von und mit
gentechnisch veränderten Organismen von dieser Regelung unberührt.
Andererseits werden durch Auskreuzungen - etwa durch Bestäubung oder
Windvertragung - mittelfristig sämtliche europäische
Agrarwirtschaften gentechnisch kontaminiert sein. Und die
konsumententäuschende Kennzeichnungspflicht für
Gentechniklebensmittel bleibt ohnedies halbseiden, wie sie seinerzeit
im Dienste der Industrie geplant und erlassen wurde. Hier von einem
Erfolg der Gentechnik-Skeptiker zu sprechen, ist sachlich falsch und
demokratiepolitisch dumm. Immerhin sind über 90 Prozent der
Österreicher und 80 Prozent der Europäer gegen Gentechnik auf Acker
und Teller. Da brauche ich in einer Demokratie keine Gnade einer
Behörde, um diesen übereindeutigen Volkswillen zu vollziehen. Wird er
ignoriert, und das ist auch mit dieser perfiden Regelung aus wenig
Zuckerbrot und viel Peitsche der Fall, muß ich mir die Frage nach der
demokratischen Legitimation einer solchen Entscheidungsinstanz
stellen", so Norbert Hofer abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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