Hübner: Glawischnigs Umgang mit Staatseigentum völlig unzulässig

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes
Hübner, kritisiert die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Eva
Glawischnig (Grüne) wegen ihres Umgangs mit den Geschenken, die sie
als Repräsentantin der Republik erhalten hat. Die Behauptung, sie
habe die Geschenke zugunsten eines Anti-Rassismus-Vereins versteigern
lassen, erscheine als späte Ausrede, nachdem ihr offenbar nun klar
geworden sei, dass es nicht zulässig ist, die Geschenke nach Ablauf
der Amtszeit einfach mit nach Hause zu nehmen. "Es kommt mir auch
sehr eigenartig vor, dass bei der Versteigerung angeblich nur rund
1000 Euro eingenommen wurden, wo doch ein Kunstsachverständiger für
den Fernsehsender ATV gestern den Wert dreier Geschenke an Präsident
Graf mit je 1500 bis 2000 Euro beziffert hat", so Hübner.

Jedenfalls sei Glawischnigs Vorgehensweise so nicht zulässig, ergänzt
Hübner: "Präsidentin Prammer hat sich in ihrer Anfragebeantwortung -
wenn auch nicht ganz nachvollziehbar - gegen eine Versteigerung und
auch gegen eine Ausstellung einzelner Geschenke ausgesprochen, weil
eine Wertung innerhalb der Geschenke zu einer Beeinträchtigung der
internationalen Beziehungen führen könne. Da ist es natürlich völlig
undenkbar, dass eine Dritte Präsidentin einfach Geschenke unter den
Hammer bringt - noch dazu offenbar zu Schleuderpreisen." Ein
derartiger Umgang mit Eigentum der Republik werfe ein ausgesprochen
schlechtes Licht auf die nunmehrige Klubobfrau der Grünen.

Hübner will sich dieses Themas nun weiter annehmen: "Hier liegt
vermutlich nicht nur innerhalb des Parlaments einiges im Argen. Mich
interessiert auch, was mit den Geschenken passiert, die der
Bundeskanzler und die übrigen Regierungsmitglieder in Ausübung ihrer
Staatsfunktionen erhalten." Hübner will daher an sämtliche
Ministerien parlamentarische Anfragen richten: "Die Praxis,
Staatsgeschenke einfach einzusacken oder willkürlich darüber zu
verfügen, trägt das Ihre zum schlechten Bild der Politiker in der
Öffentlichkeit bei. Wir brauchen daher dringend eine transparente
Regelung für alle", so Hübner, der bedauert, dass die
Nationalratspräsidentin die Gelegenheit, eine solche im Parlament zu
schaffen, bisher nicht genutzt habe.

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