FPÖ-Kärnten: Minderheitenfeststellung ist einzige Lösung für Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Am Sonntag äußerte sich Bundespräsident Heinz
Fischer in einer ungewohnt emotionalen Art und Weise zur
Ortstafelproblematik in Kärnten und forderte eine rasche Lösung,
sowie die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes, wonach
die weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollen.

"Nicht nur, dass diese Angelegenheit nicht in den Aufgabenbereich des
Bundespräsidenten fällt, fordert Fischer eine Lösung, die auf Dauer
keine sein kann. Nur die Minderheitenfeststellung, welche unter
Bundeskanzler Bruno Kreisky durchgeführt wurde, kann ein Kriterium
für zusätzliche Ortstafeln sein-und wenn diese nicht mehr zeitgemäß
ist, so ist eine sofortige Minderheitenfeststellung durchzuführen,
auf deren Grundlage dann eine Entscheidung getroffen werden kann", so
die Stellungnahme der FPÖ Kärnten.

"Wenn eine neue Minderheitenfeststellung eine Mehrheit von über 25%
slowenisch-sprachiger Bevölkerung in gewissen Ortschaften ergibt,
dann kann dort auch zu Recht eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt
werden, das ist die einzige Lösung-alles andere ist politisches
Hick-Hack einer rot-schwarzen Untermauerungstaktik", erklärt der
geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian
Leyroutz.

"Wenn es zu einer Minderheitenfeststellung kommt, sind wir gerne
gesprächsbereit", so Leyroutz abschließend.

Rückfragehinweis:

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