- 09.07.2010, 17:20:34
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Becher erteilt BZÖ- und FPÖ-Anträgen für Zwangsuntersuchungen Absage
Nationaler Aktionsplan für seltene Krankheiten wichtige Maßnahme der Regierung
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher erteilte
heute, Freitag, im Nationalrat drei Anträgen, jeweils von FPÖ, BZÖ
bzw. Grünen, eine Absage. "Wir wollen nicht, dass junge Menschen bis
zum 18. Lebensjahr Medizinern zwangsvorgeführt werden und Ärztinnen
und Ärzte somit zu Kontrolleuren für den Bezug der Familienbeihilfe
missbraucht werden", so Becher mit Blick auf einen BZÖ-Antrag. Im
Gegenzug schlägt Becher vor, die schulärztlichen Untersuchungen sowie
die Lehrlingsuntersuchungen mit dem Mutter-Kind-Pass zu kombinieren.
"Das werden wir uns noch genauer ansehen", so Becher. ****
Der FPÖ-Antrag verlangt im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eine
verpflichtende Untersuchung durch den Zahnarzt. Becher: Dieser Antrag
sei obsolet, "weil die darin enthaltenen Forderungen quasi bereits
Bestandteil des Mutter-Kind-Passes sind". Im Mutter-Kind-Pass gebe es
überdies eine Broschüre, die auf die Notwendigkeit zahnärztlicher
Untersuchungen hinweist.
Der von den Grünen eingebrachte Antrag, der zu Kompetenzzentren mit
assoziierten Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische
Erkrankungen in der Pädiatrie auffordert, habe sich ebenfalls
erübrigt. "Der oberste Sanitätsrat hat dazu bereits eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Ziele eines Nationalen
Aktionsplans erstellen soll", stellte Becher klar. Der
Gesundheitsminister werde überdies einen "Nationalen Aktionsplan für
seltene Erkrankungen" erarbeiten lassen. Als Regierungskoalition sei
es zu diesem Thema bereits gelungen, einen von allen Parteien
mitgetragenen Antrag zu verabschieden. (Schluss) mo
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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