Bures: Verlagerung von Straße auf Schiene hat oberste Priorität

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures stellte sich
heute, Freitag, im Nationalrat den Fragen der Abgeordneten.
Wichtigstes Thema dabei war die Ausrichtung der österreichischen
Verkehrspolitik. "Unsere Zielsetzung ist, den Verkehr von der Straße
auf umweltfreundliche und ökologische Verkehrsmittel zu bringen.
Darüber gibt es wohl auch im Nationalrat einen Konsens", betonte
Bures, daher werde auch die Schieneninfrastruktur ausgebaut. Heute
werde doppelt so viel in die Schiene investiert wie in den Jahren
zwischen 2000 und 2006. ****

"Wir brauchen für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
entsprechende Rahmenbedingungen", leider seien auf EU-Ebene aber
gegenteilige Entwicklungen zu verzeichnen, so Bures, die als einzige
Verkehrsministerin im Zuge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates nicht zustimmte,
weil diese "keine Bevorzugung eines umweltfreundlichen öffentlichen
Verkehrs" enthalten habe. "Es gibt keine Gleichrangigkeit der
Verkehrsträger in meinem verkehrspolitischen Konzept", sagte Bures,
die klarstellte, dass sie die Schiene gegenüber dem Straßenverkehr
klar bevorzuge. Klimaschutz und die damit notwendig CO2-Reduktion
seien ausschlaggebend dafür.

Es werde sehr viel in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr
investiert. "Wir haben ein gesamtes Verkehrsbudget von 2,3 Milliarden
Euro. Wir investieren in die Infrastruktur. Wir investieren für die
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und dafür, dass sich
die Menschen ihr Bahn-Ticket leisten können." Ökologisch bringe das
große Vorteile mit sich: "Die Eisenbahn ist die größte Elektroflotte,
die wir überhaupt haben, und was die Ökobilanz betrifft, das
Verkehrsmittel der Zukunft."

Klare Anweisung, das ÖBB-Pensionsantrittsalter anzuheben

Zu den ÖBB-Pensionen sagte Bures: "Ich habe das Management
angewiesen, alles zu tun, um das Pensionsantrittsalter der
Eisenbahner an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen." Unter
Infrastrukturminister Gorbach wurden die Eisenbahner bewusst vor dem
Antrittsalter in Pension geschickt, um in den ÖBB Personalkosten zu
senken, so Bures. Sie betonte: "Ich möchte das Unternehmen noch
effizienter aufstellen." Die Infrastrukturministerin sagte im Rahmen
der Fragestunde auch, dass die Mitarbeiter der ÖBB seit 1996 nach dem
ASVG angestellt sind. "Aktuell sind vier von zehn Eisenbahnern
ASVG-versichert und von Jahr zu Jahr werden es mehr." Bures
unterstrich: "Das System der beamteten Pensionen läuft aus."

BMVIT investiert jährlich 400 Millionen Euro in Forschung und
Entwicklung (F&E)

Zur Frage, wie es um Forschung und Entwicklung stehe, sagte Bures:
"Das BMVIT investiert jährlich 400 Millionen Euro in Forschung und
Entwicklung." Bures unterstrich, dass jeder Euro öffentlicher
Förderung zusätzliche Forschungsinvestitionen von zwei Euro auslöst.
Insgesamt gibt es vier Bereiche, die gefördert werden. Diese sind
Umwelt, Verkehr/Mobilität, Information/Kommunikation und
Produktionsverfahren. Bis 2020 soll die F&E-Quote österreichweit bei
vier Prozent liegen, so Bures. Die Steiermark sei diesbezüglich ein
Vorbild, da das Bundesland diese Quote bereits jetzt erreicht.

ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Kahr war gute Entscheidung

Zur Bestellung von Claudia Kahr als Aufsichtsratsvorsitzende der
ASFINAG stellte Bures klar: "Es ist gut und war auch höchst an der
Zeit, dass bei Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in
Kontrollorganen sitzen, sondern auch Frauen im Aufsichtsrat sind. Sie
hat bewiesen, dass sie unabhängig sowie eine Topjuristin und Fachfrau
ist."

Klares Nein zu Gigalinern

Die Infrastrukturministerin erteilte Gigalinern im Zuge der
Fragestunde eine klare Absage. "Alles andere würde konterkarieren,
dass wir weniger LKWs auf der Straße haben möchten", so Bures. Alle
Untersuchungen würden zeigen, dass Gigaliner massive negative
Auswirkungen auf den Verkehr haben. Längere Überholwege und
schwerwiegende Unfälle gäben Anlass, weiterhin alles daran zu setzen,
Frachtgut auf die Schiene zu verlagern.

Kein Baustopp bei wichtigen Infrastrukturprojekten

Doris Bures wies in puncto Koralmtunnel darauf hin, dass "Gorbach,
Haider und Grasser zwar einen Vertrag dazu unterschrieben haben",
sich aber keine Finanzierungsvereinbarung überlegt hätten. Diesen
Fehler hat Bures ausgeglichen. Der für die Region besonders wichtige
Südkorridor wird ausgebaut. "Der Ausbau von Koralm- und
Semmeringbasis-Strecke müssen Hand in Hand gehen", so Bures. Trotz
des großen Konsolidierungsbedarfes des Budgets gebe es für 250
Projekte in Österreich keinen Baustopp. Und weiter: "Kein Arbeiter
wird abgezogen, es wird weiterhin investiert und gearbeitet."
Kosteneffizienz spiele dabei selbstverständlich eine besondere Rolle.
Für den Brenner-Basistunnel gebe es mit dem EU-Verkehrskommissar
laufend Gespräche.

Motorradunfälle rückläufig

Seit anderthalb Jahren ist Bures im Verkehrsressort zuständig. Vom
ersten Tag an habe vor allem die Verkehrssicherheit für die
Ministerin große Priorität gehabt. "Das Verkehrssicherheitspaket
zeigt Wirkung, ob bei PKW oder Motorrädern", zumal speziell bei
schweren Unfällen ein Rückgang zu verzeichnen sei, "dennoch ist aber
jeder Verkehrstote einer zu viel". Während 2008 91 Motorradfahrer ums
Leben kamen, waren es 2009 87. "Es sind alle Maßnahmen zu setzen, um
die Verkehrssicherheit weiter auszubauen."

E-Mobilität leistet positiven Beitrag zur CO2-Bilanz

Die Infrastrukturministerin unterstrich in der Fragestunde, dass die
E-Mobilität einen positiven Beitrag zur CO2-Bilanz leisten werde. Sie
geht davon aus, dass in den kommenden Jahren immer mehr Menschen
Autos mit Hybrid-Antrieben fahren werden - insgesamt sollen es dann
rund 200.000 sein. Bures betonte, dass die
Forschungsförderungsmittel, die für die E-Mobilität zur Verfügung
stehen, um 50 Prozent von 40 auf 60 Millionen Euro erhöht wurden.
(Schluss) mo/rb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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