Cap zu Lissabon-Begleitnovelle: Stärkung der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments

Wien (OTS/SK) - "Die Lissabon-Begleitnovelle verankert neue
Mitwirkungsrechte des Parlaments am europäischen Gesetzgebungsprozess
in der österreichischen Verfassung", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat am Donnerstag. "Ich
verstehe nicht, warum die freiheitliche Parlamentsfraktion gegen mehr
Mitwirkungsrechte des Parlaments ist. Der Vertrag von Lissabon und in
Österreich die Lissabon-Begleitnovelle sind weitere Schritte im
Prozess der Demokratisierung der Europäischen Union. Dadurch kann die
Distanz der Bevölkerung einen Schritt weit verringert und die
Identifikation mit Europa erhöht werden", so Cap, der allen Parteien
für den konstruktiven, vorangegangenen Verhandlungsprozess dankte.
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Durch die Novelle würden neue Instrumente in der Verfassung
verankert, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. So könne das
Parlament durch eine Subsidiaritätsrüge oder -klage im Fall von
Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Union aktiv werden. "Auch
durch eine Europäische Bürgerinitiative kann Bewusstsein geschaffen
und Druck ausgeübt werden, was wir im Falle der
Finanztransaktionssteuer nutzen wollen", erläuterte Cap. Für den Fall
des Übergangs vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene sei ebenfalls eine
eingehende Befassung des österreichischen Parlaments vonnöten. "Hier
braucht es jedenfalls vor Beschlussfassung eine Zustimmung des
Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit", betonte der SPÖ-Klubobmann.

"Die Lissabon-Begleitnovelle bringt mehr Rechte und eine stärkere
Position des österreichischen Parlaments. Auch die Zusammenarbeit und
Vernetzung mit anderen Parlamenten wird sich intensivieren. Durch ein
eigenes Informationsgesetz soll die Transparenz erhöht und der Zugang
zu Informationen über den EU-Gesetzgebungsprozess und die
Entscheidungen von EU-Institutionen verbessert werden", so Cap, der
abschließend seiner Hoffnung auf einen Beschluss mit breiter Mehrheit
Ausdruck verlieh. (Schluss) rb/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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