- 07.07.2010, 15:43:26
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Oberhauser verurteilt menschenverachtende Sozialschmarotzer-Unterstellung
Fordert Transparenz auch für Vermögen
Wien (OTS/SK) - "Glauben sie wirklich, dass es für Menschen
angenehm ist, sich am Sozialamt um Sozialhilfe anzustellen?", wandte
sich SPÖ-Gesundheitssprecherin und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine
Oberhauser am Mittwoch im Nationalrat an die Kritiker der
Mindestsicherung. Als "menschenverachtend" bezeichnete Oberhauser die
Unterstellung, dass "alle Menschen Sozialschmarotzer sind und die
Mindestsicherung ausnutzen werden". "Wir haben gehört, was
Sozialhilfe für eine Familie bedeutet und ich glaube nicht, dass
jemand das freiwillig macht", so Oberhauser. ****
Die SPÖ-Gesundheitssprecherin wies auf die seit den Neunziger-Jahren
andauernde Diskussion über die Mindestsicherung hin und kritisierte
die Blockadehaltung des BZÖ-regierten Bundeslandes Kärnten, die erst
2009 aufgegeben wurde. "Es ist unserem Minister Rudolf Hundstorfer zu
verdanken, dass wir dieses Gesetz jetzt auf Schiene bringen", so
Oberhauser.
"Wir haben immer ganz klar gesagt, wie eine Transparenzdatenbank
gestaltet sein muss. Nicht nur die Leistungen an die einzelnen
Haushalte, sondern auch die Agrarförderungen, die
Wirtschaftsförderungen und die Unternehmensförderungen müssen
aufscheinen", so Oberhauser, die weiters betonte: "Was uns noch fehlt
ist das Vermögen. Aber wir arbeiten daran. Ich glaube, dass die
Menschen in Österreich auch wissen sollten, wo das Vermögen liegt."
Was für jeden einzelnen Haushalt gelte, solle auch für Vermögen
gelten, unterstrich die SPÖ-Gesundheitssprecherin. (Schluss) sa
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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