FPÖ: Strache: Faymann und Pröll verhöhnen Bevölkerung und Parlament!

Wien (OTS) - "Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann, sehr
geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll" - mit dieser Anrede leitete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine heutige Plenarrede zum Thema
Budgetverschiebung ein. "Ich kann Sie leider nicht anders ansprechen.
Denn was sich die Bundesregierung mit der Verschiebung des Budgets
für 2011 erlaubt, ist nun einmal ein glatter Verfassungsbruch. Und es
ist ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie."
Faymann und Pröll würden den Nationalrat und die Bevölkerung
verhöhnen.

Strache bezeichnete die Vorgangsweise der Bundesregierung als
entlarvend. Einziger Hintergrund seien die Landtagswahlen in Wien und
in der Steiermark. "Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den
Menschen nicht vor diesen Wahlen die Wahrheit eingestehen zu müssen",
kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Sie verschieben das Budget
nicht aus Gewissenhaftigkeit und aus Sorge um Österreich, sondern aus
Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer, aus reinen
parteipolitischen Gründen." Das seien Strizzi-Methoden.

Als es darum gegangen sei, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 21,3
Milliarden Euro österreichisches Steuergeld für Griechenland flüssig
zu machen, habe es der Regierung gar nicht schnell genug gehen
können. Strache verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich
dabei in erster Linie um kein Griechenland-, sondern ein
Bankenhilfspaket gehandelt habe. "Und wenn es um die Banken geht,
kennt Ihr Fleiß ja kaum noch Grenzen." Im Übrigen habe
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag bestätigt: "Sollte
irgendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine
nationalen Fonds ausgereizt haben, könne er auf die finanzielle
Rückendeckung der EU setzen."

Die Wahrheit, die die Bundesregierung den Menschen bis nach den
Wahlen verschweigen wolle, sehe so aus, dass "Faymann und Pröll den
Österreichern im Budget 2011 ein milliardenschweres
Steuererhöhungspaket unter den Christbaum legen werden", warnte
Strache. "Das wird für viele Menschen in diesem Land dann wirklich
ein hübsches Weihnachtsgeschenk, wenn ihnen klar wird, wie viel ihnen
nächstes Jahr weniger im Geldbörsel bleibt."

Was hindere die Regierung eigentlich daran, endlich eine echte
Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, fragte Strache. Die Regierung
solle endlich die Einsparungspotentiale nutzen, die das WIFO und der
Rechungshof aufgezeigt hätten. In der längst überfälligen Staats-,
Verwaltungs-und Gesundheitsreform würden Milliarden schlummern.
Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und
Subventionswesen. Österreich sei Subventions-Europameister.
Österreich gebe jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und
Subventionen aus. Das seien in Summe 15,6 Milliarden jährlich. Der
EU-Durchschnitt liege bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland
seien es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern
spreche, müsse man das Subventionswesen in Österreich überdenken.

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