Königsberger-Ludwig appelliert an ÖVP, Arbeit des Monitoringausschusses nicht zu gefährden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike
Königsberger-Ludwig, appelliert an die Volkspartei, die gute Arbeit
des unabhängigen Monitoringausschusses zur Überwachung der Einhaltung
der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
nicht zu gefährden. "Das Sozialministerium bemüht sich seit Längerem,
eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzende des Ausschusses,
Marianne Schulze, zu bekommen. Obwohl das BMASK die Kosten dafür
übernehmen würde, stellt sich Finanzminister Pröll quer und sagt
'Nein'", kritisiert Königsberger-Ludwig, die weiter ausführt, dass
Aufwandsentschädigungen auch in anderen Beiräten und Kommissionen
z.B. im Menschenrechtsbeirat absolut normal und üblich seien. ****

Die SPÖ-Behindertensprecherin erklärt, dass sie diese Problematik
bereits im Ausschuss angesprochen habe: "Um die gute Arbeit nicht zu
gefährden und den Ausschuss weiterhin in der wichtigen Umsetzung der
UN-Konvention bestmöglich zu unterstützen, werden wir bis zum Plenum
weiterverhandeln, um eine Lösung zu finden."

"Aus unserer Sicht ist die Arbeit des unabhängigen
Monitoringausschusses von großer Bedeutung", so Königsberger-Ludwig,
die betont, dass die Mitglieder viel Zeit und Aufwand in den
Ausschuss investieren würden. "Der SPÖ-Klub tritt daher für eine
Aufwandsentschädigung ein und ich hoffe, dass auch die Volkspartei
bis zum Plenum die Wichtigkeit des Ausschusses erkennt und der
Aufwandsentschädigung für Marianne Schulze - die zur Gänze vom
Sozialministerium übernommen wird - zustimmt", so die
SPÖ-Behindertensprecherin abschließend. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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