SPÖ Kärnten: "Ist die Moral erst ruiniert, regiert sichs gänzlich ungeniert!"

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik richtet die SPÖ-Kärnten an die
FPKÖVP-Koalition für deren Budgetfahrplan und dem neuen KABEG-Gesetz.
"Was für jede Firma gilt hat für FPKÖVP keinerlei Bedeutung. Die
Regeln eines ordentlichen Kaufmanns haben sich bei Finanzreferenten
Dobernig ebenso in Luft aufgelöst, wie bei seinen Vorgängern Haider
und Pfeifenberger ", kritisiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr.
So solle das Budget 2011 beschlossen werden, ohne den
Rechnungsabschluss 2009 zu kennen oder im Landtag behandelt zu haben.
Auch die Anregungen des Berichtes des Landesrechnungshofes würden
keinerlei Berücksichtigung finden.
Die tiefe Verschuldung des Landes wird von der FPK-ÖVP-Koalition
massiv fortgesetzt. Jeder Kärntner ist jetzt schon mit über 3800 Euro
verschuldet. Und während die Neuverschuldung heuer 246 Millionen Euro
betragen wird, werden es 2011 weitere 230 Millionen Euro werden.
Damit gäbe sei Kärnten im Jahr 2014 mit einem Schuldenstand von 3,7
Milliarden Euro. "Die Schuldentilgung für heuer und das kommende Jahr
soll nach hinten verschoben werden. Bei der drohenden Zinssteigerung
bedeutet das neuerliche massive Einbußen für das Land und eine
Verpfändung der Zukunft unserer Kinder", betont Rohr.

SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser ortet bei FPKÖVP keinerlei
Bereitschaft aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und fordert
bei der Koalition Vernunft ein. "Das Land braucht dringend ein
umfassendes Zins- und Darlehnsmanagement durch eine
Landesfinanzagentur, die nach dem Vorbild der Bundesfinanzagentur
arbeiten soll. Alle Experten prognostizieren dadurch ein
Einsparungspotential für das Land von bis zu 18 Millionen Euro",
erklärt Kaiser.

Scharf kritisiert wird auch die geplante Änderung des KABEG-Gesetzes
der mittels FPK-ÖVP-Initiativantrages, ohne Kaiser, als zuständigen
Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten einzubinden. "Das ist
ein schweres demokratiepolitisches Foul und eine klare Abkehr vom
bisherigen Konsensweg in der Gesundheitspolitik", so Kaiser, der vor
den Auswirkungen dieses Gesetzes eindringlich warnt.
Die zehn schlimmsten Punkte des Gesetzes sind:
? Die gesamte Macht der fünf Landeskrankenhäuser wird in der KABEG
konzentriert, die einzelnen Häuser sind keine eigenen Rechtsträger
mehr.
? Die Standort- und Beschäftigungsgarantie wird zumindest in Frage
gestellt.
? Es sind keine Zielvorgaben durch die Politik mehr möglich.
? Die Funktion des Spitalsreferenten besteht nur noch am Papier.
Künftig soll ein von FPK und ÖVP genannter Expertenrat aus neun
Personen die Geschicke der Krankenhäuser leiten, wobei sich die Frage
stellt, wer diese Experten sind.
? Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden künftig vom Land an
die KABEG transferiert. Damit verlieren sie ihren Versetzungsschutz,
und können anders als bisher auch länger als drei Monate in anderen
Krankenhäusern eingesetzt werden.
? Die KABEG soll in Zukunft Gesellschaften gründen können, was die
Hintertür für die vermutlich geplante Privatisierung sein könnte.
? Die fünf Direktorenposten werden neu ausgeschrieben und die
bisherigen Direktoren abgesetzt. Politischem Postenschacher wird
damit Tür und Tor geöffnet.
? Die Direktoren müssen künftig ihr Amt zurücklegen, wenn sie nicht
mehr in der Lage sein sollen, ihrer Arbeit nachzugehen.
Krankenstände werden damit quasi ausgeschlossen.
? Der Gesundheitsfonds, der Geld für Projekte in der
Gesundheitsvorsoge vergibt, soll aus dem Gesundheitsreferat
herausgelöst werden. Künftig soll der Finanzreferent über die
Umsetzung von gesundheitsförderlichen Projekten entscheiden.
? Der Wirtschaftlichkeit soll der Vorzug vor einer gerechten
Gesundheitsversorgung gegeben werden.

Die SPÖ Kärnten kündigt jedenfalls Protestmaßnahmen gegen diesen
kalten Putsch an. "Um zu retten, was noch zu retten ist", so Kaiser
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print