FPÖ-Obermayr: Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels ist Anbiederungsversuch an Türkei

Wien (OTS) - "Als Prestigeerfolg der EU-Präsidentschaft Spaniens
wird die Eröffnung des Kapitels 'Lebensmittelsicherheit' bei den
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefeiert. Offenbar geht es den
Spaniern dabei in erster Linie um internationale Schlagzeilen, die
ausnahmsweise nichts mit der tristen Finanzlage zu tun haben, als um
sachliche, vernünftige Verhandlungen!", kritisiert
FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Es sei unverständlich, warum die EU Ankara derartig hofiere, obwohl
die Türkei immer wieder durch Negativschlagzeilen aufhorchen lasse,
wie etwa beim ungelösten Zypernkonflikt, der Armenienfrage, beim
Thema Menschenrechte und zuletzt durch Attacken gegen die christliche
Minderheit, die in der Ermordung eines katholischen Bischofs Anfang
Juni gipfelten. Gleichzeitig werden von Brüssel zwischen 2007 und
2013 in Summe 4,84 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfe über den
Bosporus gepumpt.

"Aus Prestigegründen ständig neue Verhandlungskapitel zu eröffnen,
nur um von der Krise im eigenen Land abzulenken und der
Ratspräsidentschaft Spaniens eine positive Endnote zu verpassen,
halte ich für eine gefährliche Gangart!", so Obermayr. Wenn die EU
diesen Weg konsequent fortschreite, werden eines Tages still und
heimlich alle Beitrittskapitel abgearbeitet sein, und die Türkei
werde der EU quasi durch die Hintertür beitreten. Immerhin habe auch
Belgien, das mit dem heutigen Tag die Ratspräsidentschaft übernimmt,
bereits signalisiert, die Verhandlungen beschleunigen zu wollen.

"Solange es sich bei den wesentlichen Fragen wie Zypern und den
Menschenrechten spießt, dürfen keine weiteren Beitrittskapitel
geöffnet werden. Das muss die EU Ankara auch in aller Deutlichkeit
darlegen!", so Obermayr abschließend.

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