Kann man soziale Sicherheit, Schuldenabbau und Förderungen vereinen? Sozialausschuss: EU-Vorhaben im Sozialbereich und aktuelle Aussprache

Wien (PK) - Im Sozialausschuss standen heute zunächst die
Vorhaben der EU im Bereich Arbeit und Soziales auf der insgesamt
23 Punkte umfassenden Tagesordnung. Im Zentrum der
Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rats stehen
2010 vor allem Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und
Finanzkrise und zur Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft, wie
der Bericht des Sozialministeriums (III-139 d.B.) darlegt. Die
Europäische Kommission werde sich auf vier Aktionsbereiche
konzentrieren, in deren Rahmen einige legislative und nicht-
legislative Vorschläge umgesetzt würden, die für das BMASK von
unmittelbarer Relevanz seien. So soll auf Basis des Stockholmer
Programms etwa ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt werden,
das auch Vorschläge für Rechtsinstrumente zur legalen
Einwanderung enthält, u. a. in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang.
Der Bericht wurde mit S-V-B-Mehrheit angenommen.

Einleitend erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer das
generelle Ziel der Politik in seinem Zuständigkeitsbereich und
der europäischen Sozialpolitik, nämlich die Gewährleistung der
sozialen Sicherheit mit der Notwendigkeit der Reduktion der
öffentlichen Verschuldung und der Förderung von Wachstum in
Einklang zu bringen. Der Minister ging dann näher auf einige
Bereiche ein: In der Jugendbeschäftigung liege Österreich vorn;
bei den Maßnahmen im Kampf gegen Armut und für soziale
Eingliederung werde Österreich seine Ziele bis zum September 2010
formulieren; bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie wolle man sehen,
was die belgische Präsidentschaft vorlege; im Konsumentenschutz
solle das hohe nationale Schutzniveau beibehalten werden; das
Thema Renten und Pensionsalter werde nächste Woche im informellen
Rat der Sozialminister angesprochen.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich u.a. auf das Grünbuch
zur Zukunft der Renten (Abgeordnete Ursula Haubner, B), das Thema
Mutterschutz (Abgeordnete Ridi Maria Steibl, V), die Bewertung
der Lissabon-Strategie, die nach der Auffassung des Abgeordneten
Karl Öllinger (G) gescheitert ist, wobei die Krise als Ausrede
gebraucht werde und eine falsche Prioritätensetzung - Wachstum -
auch für die Zukunft zu befürchten sei. Öllinger sah auch das
Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge in den beiden Säulen
betriebliche und private Vorsorge gescheitert. Eine weitere Frage
bezog sich auf das im Grünbuch vorgesehene Pensions-
Antrittsalter.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) ortete einen fahrlässigen Umgang
mit sozialen Themen und Widersprüche zwischen dem zur Debatte
stehenden Programm und Aussagen des Ministers. Eine konkrete
Frage bezog sich auf möglicherweise drohende Aufweichungen bei
den differenzierten österreichischen Regelungen bei der
Familienbeihilfe. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprach
das Stockholm-Programm und den Zugang zum österreichischen
Arbeitsmarkt an.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer trat zunächst Gerüchten
entgegen, im Grünbuch wäre ein Pensionsalter von 70 Jahren
festgeschrieben: Dies finde sich "auf keiner Seite" des
Grünbuchs, auch wenn eine Bewertung des Dokuments mangels
ausreichender Information derzeit noch nicht möglich sei.
Österreich warte aber auch nicht passiv auf das Grünbuch;
vielmehr werde intensiv und unter Einbeziehung internationaler
ExpertInnen an den Themen Nachhaltigkeit und Anreizsysteme
gearbeitet. "Wir brauchen eine Verschiebung des Pensionsalters",
stellte Hundstorfer fest. Die österreichischen Ziele im Kampf
gegen Armut würden im September vorliegen, weil allgemeine
Entwicklungen einbezogen werden müssten, um ein realistisches
Ziel für Österreich formulieren zu können. Aus 60 Projekten
verschiedener NGO seien 16 zur Umsetzung ausgewählt worden.

In Punkto Arbeitszeitrichtlinie sei Österreichs Standpunkt
unverändert, sagte der Sozialminister weiter, es werde in dieser
Frage keinen Kompromiss geben, zumal Österreich hier nicht allein
stehe. Derzeit laufe der Versuch, auf europäischer Sozialpartner-
Ebene einen Kompromiss zu finden. Zum Thema Mutterschutz
informierte der Minister die Abgeordneten, dass es auf EU-Ebene
zwei Vorschläge gäbe: 18 Wochen und 20 Wochen. Der 20-Wochen-
Vorschlag stamme von Ländern ohne Karenzurlaubs-Regelung.
Österreich bleibe bei den geltenden 16 Wochen, weil diese ja im
Zusammenhang mit dem Karenzurlaub zu sehen seien. Zu den
Vorschlägen bei den Familienleistungen sage Österreich gemeinsam
mit Deutschland nein.

Bezüglich Rumänien und Bulgarien sei Österreich das einzige Land,
das die Übergangsfristen zur Gänze nütze. Die Öffnung des
österreichischen Arbeitsmarkts im kommenden Jahr sei durch
europäische und völkerrechtlich verbindliche Verträge gesichert.
Auch im Einsatz für die Erhaltung hoher nationaler Standards im
Konsumentenschutz sei Österreich nicht allein. In Kürze werde er
dieses Thema mit dem zuständigen neuen EU-Kommissar besprechen,
sagte Hundstorfer. Ziel sei, auch bei der Einführung von
europäischen Mindestnormen die höheren nationalen Standards zu
erhalten.

Aktuelle Aussprache: Pflege, Arbeitsmarkt, Armut

An die Diskussion über die Vorhaben der EU im Sozialbereich
schloss sich eine Aktuelle Aussprache an, in deren Rahmen man vor
allem die Themen Pflege, Arbeitsmarkt und Armut aufgriff.

Was den Sozialbereich insgesamt anbelangt, befürchtete
Abgeordneter Karl Öllinger (G) umfangreiche budgetäre
Einschränkungen. Er forderte Bundesminister Hundstorfer daher zur
Stellungnahme zu den Gerüchten um etwaige Kürzungen beim
Pflegegeld der Stufen 1 und 2 sowie beim Arbeitslosengeld auf.

Das Thema Pensionen wurde von V-Abgeordnetem Johann Singer und B-
Abgeordneter Ursula Haubner aufgegriffen, die sich beide nach dem
Stand einer Regelung für die Langzeitversicherten erkundigten.
Für Haubner stand dabei fest, dass es kein Privileg sein dürfe,
nach über 40 Jahren Erwerbstätigkeit in Pension zu gehen. Das BZÖ
halte deshalb auch weiterhin an seiner Forderung nach einem
Pensionskonto fest. Singer forderte die Harmonisierung der
Pensionssysteme, da man sonst eine ungleiche und damit ungerechte
Situation schaffe.

Beide Abgeordnete sprachen sich außerdem dafür aus, den Problemen
im Bereich der Pflege ins Auge zu blicken. Für Haubner war es
etwa nicht einsehbar, warum das Pflegegeld in den verschiedenen
Bundesländern unterschiedlich hoch ausfällt. Abgeordneter Oswald
Klikovits (V) machte außerdem auf das Problem des Bestehens von
Betreuungslücken im Pflegesystem aufmerksam und bewertete die
Einrichtung eines Pflegefonds als wichtigen und notwendigen
Schritt.

Anlass für eine Diskussion über die Entwicklung des
Arbeitsmarktes bot nicht zuletzt die von F-Abgeordnetem Mario
Kunasek thematisierte Schließung des Triumph-Werks in Hartberg.
Der Abgeordnete erkundigte sich dabei u. a. nach Schritten, die
der Bundesminister in dieser Angelegenheit zu setzen gedenke. G-
Abgeordnete Birgit Schatz kam im Zusammenhang mit der Situation
auf dem Arbeitsmarkt auf das Thema Ausbildungsplätze zu sprechen
und bemängelte das ihrer Erfahrung nach bestehende zahlenmäßige
Ungleichgewicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen
Ausbildungsplätzen. Da der Anteil an Teilzeitstellen stetig
zunehme, gleichzeitig aber auch die in Österreich geleisteten
Überstunden ein beträchtliches Ausmaß erreichten, erkundigte sie
sich überdies nach dem Umsetzungsstand einer Initiative zur
gerechteren Verteilung der Arbeitszeit, die von Sozialminister
Hundstorfer angekündigt worden war.

Auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) kam auf das Thema
Lehrstellen zu sprechen und wolle außerdem wissen, wann etwas zur
Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen
getan werde. Dolinschek beklagte darüber hinaus die
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, die oftmals einer
persönlichen Assistenz bedürften - ein Thema, das auch G-
Abgeordnete Helene Jarmer aufgriff. Sie kritisierte, dass kein
Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz oder die Bereitstellung
eines Dolmetschers für Gebärdensprache bestehe, was behinderte
Menschen einschränke. Jarmer wollte außerdem wissen, was der
Bundesminister zur Senkung der hohen Arbeitslosenzahlen zu tun
gedenke. Abgeordnete Ridi Maria Steibl (V) kam in ihrer
Wortmeldung auf die Schulungsprogramme des AMS zu sprechen, die
mehr sein müssten als Arbeitsbeschaffung für die Kursanbieter.
Was ArbeitnehmerInnen im Alter zwischen 50 und 65 Jahren
anbelange, so gelte es etwas zu unternehmen, um sie nicht in die
frühzeitige Pension oder in die Mindestsicherung abgleiten zu
lassen, hielt Steibl fest.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) kam schließlich auf das
Problem des Nicht-Bestehens von Karenzregelungen für Personen in
öffentlichen Ämtern zu sprechen. Er erkundigte sich daher, wie
man mit solchen Fällen umzugehen gedenke.

Das Thema des ersten Tagesordnungspunkts - EU-Vorhaben im Bereich
Soziales - wählten die F-Abgeordneten Herbert Kickl und Werner
Neubauer auch zum Thema ihrer Wortmeldungen im Rahmen der
Aktuellen Stunde. Kickl wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie
der Bundesminister zum geplanten Ausstieg aus den sozialen
Unterstützungsmaßnahmen stehe, die man vor dem Hintergrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen habe. Was die Öffnung
des österreichischen Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen
Mitgliedsstaaten anbelangt, wollte er "nichts in Stein gemeißelt"
wissen. Er halte es im Gegenteil für sinnvoll, ein EU-
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, das Österreich
zumindest weitere Zeit verschaffte. Kickl wollte außerdem
erläutert wissen, wie es sein könne, dass Zuwanderer mehr in das
österreichische Sozialsystem einbezahlten als erhielten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer machte in Beantwortung der
Fragen der Abgeordneten darauf aufmerksam, dass Kürzungen beim
Pflegegeld nicht in Frage kämen und zudem verfassungswidrig
seien. Bei gewissen Förderungen des AMS werden zwar Reduktionen
erforderlich, doch taste man die Grundsubstanz nicht an.

Beim Thema Pflege galt es für Hundstorfer zwischen der "heutigen"
und der "morgigen" Situation zu differenzieren. Was die von
Abgeordnetem Johann Singer (V) angesprochene schwierige Situation
der Gemeinden bei der Finanzierung von Pflegeleistungen
anbelangt, gab Hundstorfer zu bedenken, dass der Bund im Rahmen
des letzten Finanzausgleichs den Ländern mehr Geld für diesen
Bereich zur Verfügung gestellt habe, diese die Mittel aber nicht
an die Gemeinden weitergeleitet hätten. Die Arbeit am Pflegefonds
erfolge unter Einbindung aller Bundesländer und unter
Berücksichtigung der quantitativen Steigerung des Bedarfs an
Pflegeleistungen.

In Zusammenhang mit der Diskussion um Pensionsregelungen für
Langzeitversicherte machte der Sozialminister darauf aufmerksam,
dass ein Antritt mit dem 62. Lebensjahr als Zielgröße anvisiert
werde. Das durchschnittliche Antrittsalter bei Männern liege
derzeit bei 61 Jahren.

Breiten Raum widmete Hundstorfer auch der Schließung des Triumph-
Werks in Hartberg. Er halte es für sinnvoller, in Ruhe über
Alternativen und ihre Umsetzbarkeit zu beraten, statt die
Betroffenen mit unausgereiften Vorschlägen weiter zu
verunsichern, stellte er fest. Über die Einrichtung einer
Arbeitsstiftung müsse diskutiert werden, doch spreche er sich
dafür aus, die Firma zur Finanzierung heranzuziehen und nur in
zweiter Linie auf Gelder der öffentlichen Hand zurückzugreifen.

In Richtung Abgeordneter Schatz (G) hielt Hundstorfer fest, dass
keine explosionsartigen Anstiege bei den überbetrieblichen
Lehrstellen zu verzeichnen seien. Es gebe im Gegenteil Zuwächse
bei den betrieblichen Lehrstellen, sodass 122.000 Lehrverträge in
Betrieben vergeben werden konnten. Was die Öffnung des
Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen Mitgliedsstaaten
betreffe, könne man keine Verlängerung der Ausnahmeregelung mehr
erzielen. Abgeordneten Kickl (F) ließ Hundstorfer aber wissen,
dass man gut darauf vorbereitet sei. Dass MigrantInnen außerdem
mehr in den "Sozialtopf" einbezahlten als sie daraus
zurückbekämen, kann auf den größeren Anteil junger und damit
erwerbstätiger Menschen unter den Zuwanderern zurückgeführt
werden. Ältere ArbeitnehmerInnen versuche man so gut wie möglich
- unter Einbeziehung finnischer Expertise - am Arbeitsmarkt zu
halten. Hierzu liefen aktuell drei Projekte.

Er müsse auch zugeben, dass es für Personen in öffentlichen
Funktionen keine Lösung der Karenzfrage gebe. Eine solche gelte
es aber gemeinsam zu finden. (Fortsetzung)

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