Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich
auch in seiner heutigen Sitzung wieder mit einer Reihe von
Bürgeranliegen. Die Themenpalette reichte vom geplanten
Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben im Augarten und den
Schutz von Fließgewässern über die Reform des
Pensionskassengesetzes bis hin zu Fragen des Tierschutzes.
Außerdem lagen dem Ausschuss erneut zahlreiche Petitionen und
Bürgerinitiativen zu verschiedenen regionalen Verkehrsprojekten
vor. Zu den einzelnen Anliegen werden nun, sofern sie nicht
ohnehin schon vorliegen, Stellungnahmen der verantwortlichen
Ministerien bzw. anderer zuständiger Stellen eingeholt. Über
insgesamt sieben Petitionen und Bürgerinitiativen wurden die
Beratungen abgeschlossen und ein Sammelbericht zur Vorlage an den
Nationalrat in Aussicht genommen.
Der Petitionsausschuss einigte sich außerdem darauf, in seiner
nächsten Sitzung gemeinsam mit der Volksanwaltschaft darüber zu
diskutieren, wie die Arbeit des Ausschusses im Sinne der
BürgerInnen verbessert werden könnte. Es gehe darum, den
BürgerInnen den Zugang zum Ausschuss zu erleichtern, hob
Ausschussvorsitzende Ursula Haubner hervor. Ihr zufolge soll der
Rechtsdienst des Parlaments bis zur nächsten Sitzung
diesbezügliche Möglichkeiten prüfen. Sie selbst kann sich etwa
nach dem Vorbild Deutschlands die Auflage "öffentlicher
Petitionen" vorstellen. Dabei werden die BürgerInnen aktiv
eingeladen, sich auf elektronischem Weg an einer Petition zu
beteiligen, und das Anliegen bei großem Zuspruch in einer
öffentlichen Sitzung des Ausschusses mit dem zuständigen
Regierungsmitglied diskutiert.
Auf inhaltlicher Ebene wandten sich die Abgeordneten zunächst
einer Petition zu, die unter dem Titel "Flüsse voller Leben"
darauf drängt, die letzten naturnahen Flüsse und Bäche in
Österreich nicht mit Kraftwerken zu verbauen und so zu zerstören.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) wies darauf hin, dass angesichts
aktueller Kraftwerkspläne dringender Handlungsbedarf bestehe und
wurde dabei insbesondere auch von den Grünen und vom BZÖ
unterstützt. In manchen Gebieten sei ein Kraftwerksbau aus
ökologischen Gründen einfach nicht möglich und mache auch
ökonomisch keinen Sinn, zeigte sich etwa Abgeordnete Christiane
Brunner (G) überzeugt. Sie sieht es in diesem Zusammenhang als
einen großen Mangel an, dass der österreichische
Gewässerbewirtschaftungsplan keine "no-go-areas" enthält.
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) bekräftigte die ablehnende
Haltung seiner Partei gegen einen unkontrollierten Ausbau der
Wasserkraft.
Kein Verständnis für die Anliegen des WWF und der anderen
Initiatoren der Petition zeigte hingegen FPÖ-Abgeordnete Susanne
Winter. Sie trat definitiv für einen Ausbau der Wasserkraft ein
und machte geltend, dass es zu herkömmlichen Kraftwerken
verschiedene naturnahe Alterativen wie Strombojen oder
Wasserwirbelkraftwerke gebe. Seitens der ÖVP hob Abgeordnete Anna
Höllerer (V) die Notwendigkeit des Schutzes von
Fließwasserstrecken hervor und verwies auf die Sensibilität des
Themas.
Die Abgeordneten einigten sich darauf, zunächst einmal
Stellungnahmen des Umweltministeriums und des
Wirtschaftsministeriums einzuholen.
Eine umfassende Diskussion im Ausschuss löste eine Petition aus,
die sich einen Stopp der Verbauung des Augartens zum Ziel gesetzt
hat. Während sich die Grünen ausdrücklich hinter das Anliegen der
Petition stellten und die Missachtung von Anraineranliegen beim
geplanten Bau eines Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben
kritisierten, sprach Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager
(V) von bewussten Fehlinformationen, durch die sich die
BürgerInnen zunehmend "belästigt" fühlten. Es habe ein
umfangreiches Genehmigungsverfahren für das Projekt gegeben und
auch die Volksanwaltschaft habe keine behördlichen Fehler
feststellen können, betonte sie. Die einzigen, die das Recht
nicht einhalten würden, seien die Besetzer des Bauplatzes selbst.
Cortolezis-Schlager machte überdies geltend, dass die Grünen ein
anderes Projekt am selben Platz unterstützt hätten.
Dem gegenüber brachte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) vor, dass
bei der Genehmigung des Projekts Bestimmungen des
Denkmalschutzes, des Wasserrechts und des Naturschutzes verletzt
worden seien. Er zeigte zudem kein Verständnis dafür, dass den
Wiener Sängerknaben 2.000 Quadratmeter öffentlicher,
denkmalgeschützter Grund dauerhaft zu einem "Niedrigstpreis"
vermietet werden sollten. Niemand besetze einen Bauplatz "aus Jux
und Tollerei", stimmte auch sein Fraktionskollege Wolfgang
Pirklhuber in die Kritik ein.
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) und Abgeordnete Susanne Winter
(F) forderten ebenfalls die Aufklärung des Sachverhalts. Winter
schloss sich inhaltlich zwar weitgehend den Ausführungen von
Cortolezis-Schlager an, meinte aber, man müsse auch den Gegnern
des Projekts die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wies darauf hin, dass der Bau vom
Bundesdenkmalamt bewilligt worden sei und kein Rechtsmittel gegen
die Entscheidung eingebracht wurde.
Der Petitionsausschuss ersucht nun das Wirtschaftsministerium,
eine Stellungnahme zur Petition abzugeben. Mit ihrer Forderung,
auch das Kulturministerium, den Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts, die Volksanwaltschaft, das Bundesdenkmalamt,
die Wiener Sängerknaben und die Projektgegner um Stellungnahmen
zu ersuchen, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
Mehrere Petitionen bzw. Bürgerinitiativen lagen dem Ausschuss zum
Bereich Landwirtschaft und Tierschutz vor. Im Konkreten ging es
etwa um ein Importverbot für gentechnisch veränderte
Futtermittel, einen Stopp von Langstrecken-Tiertransporten und
eine Verbesserung des Tierschutzes im Bereich der Schweinezucht.
Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies in diesem Zusammenhang unter
anderem darauf hin, dass es in Österreich nicht genügend
Anbauflächen für Eiweiß-Futtermittel gebe. Im Bereich der
Schweinehaltung wird ihrer Darstellung nach an einer Verbesserung
der Tierschutzbestimmungen gearbeitet, aus ökonomischen Gründen
erachtet sie aber Gesetzesänderungen ohne Übergangsbestimmungen
für nicht machbar. Was die Tiertransporte betrifft, hat
Österreich laut Höllerer ein "sehr gutes Gesetz" und führe auch
umfangreiche Kontrollen durch, sie sieht aber keine Möglichkeit,
die Frage der Langstrecken-Tiertransporte auf nationaler Ebene zu
lösen.
Dem gegenüber wandte die Opposition ein, dass es auf den
österreichischen Straßen viel zu selten Kontrollen gebe und die
Strafen viel zu gering seien. Österreich könnte bei den
Tiertransporten eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, mache
das aber nicht, kritisierte etwa Abgeordneter Bernhard Vock (F).
Auf verbreitete Skepsis stieß eine Bürgerinitiative betreffend
die Gründung einer eigenen Kammer für Gesundheits- und
Krankenpflegeberufe. Abgeordneter Johann Hechtl (S) stellte die
Sinnhaftigkeit einer solchen Kammer in Frage und machte geltend,
dass es mit der Arbeiterkammer bereits eine starke
Interessenvertretung für die genannten Berufe gebe. Auch
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) und Abgeordneter Bernhard Vock
(F) standen einer neuen Kammer mit Zwangsmitgliedschaft ablehnend
gegenüber. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und Abgeordnete
Anna Höllerer (V) gaben allerdings zu bedenken, dass von den
Betroffenen offenbar gewisse Defizite beim Vertreten ihrer
Anliegen wahrgenommen würden und verwiesen auf die "erkleckliche"
Zahl von Unterschriften.
Vom Ausschuss abgeschlossen wurden die Beratungen über eine
Petition betreffend Reform des Pensionskassengesetzes.
Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) machte darauf aufmerksam, dass
intensive Verhandlungen über ein neues Pensionskassengesetz
liefen und damit eine Fortführung der Diskussion sichergestellt
sei. Die zweite Pensionssäule müsse auf ein stabiles und
tragfähiges Fundament gestellt werden, forderte sie. Auch
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und Ausschussvorsitzende
Ursula Haubner (B) verwiesen auf die Bedeutung eines
transparenten, nachvollziehbaren und sicheren Systems. Ihr
Vorschlag, ExpertInnen des Sozial- und des Finanzministeriums in
den Ausschuss zu laden, fand aber keine Mehrheit.
Im Verkehrsbereich ging es unter anderem um die - mittlerweile
ausgesetzte - Schließung der Autobahnmeisterei Haag, die
Beseitigung von Tempolimit 50 auf der B14 zwischen Donauwarte und
Kahlenbergerdorf, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn im
Bereich der Tiroler Gemeinde Pettnau, den Bau einer Straßenbahn
nach Schwechat und den Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße
S 3.
Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses siehe Website
des Parlaments (www.parlament.gv.at ), Menüpunkt
Parlamentarisches Geschehen, Pressedienst. (Schluss)
Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0284 2010-06-29/16:06
291606 Jun 10
NPA0003 1135
