Wien (OTS) - Wien (vida/GPA-djp/ÖGB). An die 1.000
BetriebsrätInnen demonstrierten heute Vormittag am Wiener
Ballhausplatz für die ausreichende Finanzierung der Gesundheits- und
Sozialdienste. Der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian forderte
von der Bundesregierung ein klares Signal für die soziale Arbeit. Die
Austrocknung der sozialen Dienste müsse endlich ein Ende haben. Der
stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner forderte bei
der Kundgebung die Politiker auf, zur Finanzierung von Pflege und
Betreuung die Vermögenssteuer einzuführen.++++

"Es geht bei der Finanzierung dieses Bereiches nicht um Almosen,
sondern um die Sicherstellung von Leistungen, die für den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich sind", sagte Katzian.
Sollte es von Seiten der Politik keine klaren Signale zur
Sicherstellung der Finanzierung geben, dann würden nächstes Mal neben
den BetriebsrätInnen auch die Beschäftigten des Sozialbereiches auf
der Straße sein.

Willibald Steinkellner, fügte hinzu: "Die Kosten der Krise den
Schwächsten unserer Gesellschaft aufzubürden, das geht nicht. Wir
sagen Nein zu den geplanten Budgetkürzungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich. Österreich ist reich und der Reichtum ist in den
Händen einiger weniger. Die Regierung muss den Mut aufbringen, die
Steuerprivilegien der Superreichen anzutasten, dann ist eine
Sozialmilliarde für die Finanzierung der Sozial- und
Gesundheitsdienste locker drinnen."

Klaus Zenz, Betriebsrat von Mosaik (Verein zur Betreuung, Förderung
und Beratung von Menschen mit Behinderung) wies darauf hin, dass
jeder in diesen Bereich investierte Euro in vielfacher Weise durch
qualitative Leistungen wieder in die Gesellschaft zurückfließe.
Martha Fleeschurz, Betriebsrätin der Volkshilfe Oberösterreich,
brachte ihren Unmut zum Ausdruck, dass es bis heute keinen Termin für
die zugesagte parlamentarische Behandlung der Forderungen gebe. Sie
nahm auch die Arbeitgeber des Sozialbereiches in die Pflicht, mehr
Engagement zu zeigen. Nur mit der Parole von der Imageverbesserung
könne man keine dauerhafte materielle Absicherung gewährleisten.
Schon jetzt fielen viele Projekte dem Spardiktat zum Opfer, so
Fleeschurz. Selma Schacht, Betriebsrätin des Vereins Wiener Kinder-
und Jugendbetreuung wies darauf hin, dass in dem von ihr betreuten
Bereich die Anforderungen immer höher würden, während Ressourcen
gekürzt werden. Während für die Banken alles Geld der Welt zur
Verfügung gestellt wird, werde im Sozialbereich gespart. Dass
Widerstand und "sich wehren" erfolgreich sein kann, hätten etwa die
KindergartenpädagogInnen gezeigt, so Schacht.

Kurt Weilguny, Betriebsrat im Institut Hartheim (Betreuung von
Menschen mit Behinderung) berichtete über die chronische
Geldknappheit im Betreuungssektor in Oberösterreich. Angesichts der
fehlenden Gelder müssten sich die Arbeitgeber aussuchen, ob sie die
im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulage oder die
Supvervision bezahlten, erzählte er über diese unzumutbaren
Bedingungen. Ferdinand Maschek, Betriebsrat der Diakonie Kärnten,
forderte einen bundesweit einheitlichen Pflegepersonalschlüssel.
Leopoldine Frühwirth, Betriebsrätin bei Sozial Global in Wien (mobile
Pflege und Betreuung) berichtete, dass die Beschäftigten angesichts
des Personalmangels laufend mit Dienstplanänderungen konfrontiert
seien und eine Planbarkeit der Freizeit dadurch nicht mehr gegeben
sei. BetriebsrätInnen und Gewerkschaften waren sich einig: "Soziale
Arbeit ist mehr wert. Zur Finanzierung der Sozial- und
Gesundheitsdienste muss eine Sozialmilliarde her."

ÖGB, 29. Juni 2010

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