FPÖ-Winter: Grazer Armutsbericht ist Armutszeugnis für SPÖ-Politiker

Wien (OTS) - Fast 16 Prozent der Grazer Bevölkerung leben in
Armut, die Hälfe davon ist sogar manifest arm. Das bedeutet, dass
rund 20.000 Grazer kein Geld zum Heizen der Wohnung oder für neue
Kleidung haben. Selbst ganz alltägliche Dinge können nicht
angeschafft werden.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter
offenbart der kürzlich vorgelegte Armutsbericht das Versagen der
verantwortlichen Politiker: "Es ist eine Schande, dass sich die
steirische Landeshauptstadt andauernd mit den Menschenrechten
brüstet, die eigenen Bewohner jedoch in Armut verkümmern lässt. Für
die beiden Sozialräte in Stadt und Land ist der Bericht im wahrsten
Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, gerade auch weil die
Zuständigkeit bei einer angeblich 'sozialen' Partei liegt", so
Winter.

"Dass SP-Sozialstadträtin Elke Edlinger bis zum Herbst ihre Koffer
packt, ist angesichts dieser dramatischen Zahlen keine Überraschung",
meint Winter. Die Stadtpartei befinde sich in einem akuten
Selbstzerfleischungsprozess, in dem Edlinger ohnenhin nur mehr die
Rolle einer Statistin gespielt habe. "Sie war mit ihren Aufgaben
völlig überfordert und hat das Sozialressort sträflich
vernachlässigt. Die 40.000 in Armut lebenden Grazer können sich bei
Edlinger bedanken, die sich in ihrem Büro in den letzten Monaten nur
mehr auf parteiinterne Angelgenheiten konzentriert hat und ihre
Kernaufgabe, die Bewältigung der Armut, vollkommen außen vor gelassen
hat", vermutet Winter.

Dass angesichts der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten
Aufstockung der Gemeindewohnungen noch immer 900 Grazer in
Übergangswohnungen oder Notschlafstellen leben, sei für die
Abgeordnete ein weiterer Tiefschlag in der Sozialpolitik: "Nagl und
Rücker haben den Betroffenen Hilfe versprochen, indem sie 500 neue
Gemeindewohnungen schaffen wollten. Bislang lassen sie die von Armut
Betroffenen allerdings mit ihrem geringen Einkommen und bedrückenden
Lebensbedingungen im Regen stehen", attestiert Winter.

Für multikulturellen Unsinn und dubiose Integrationsprojekte sitzt
das Geld hingegen locker. Egal ob Multi-Kulti-Ball, Migrantenbeirat
oder andere Festivitäten - nichts sei den Verantwortungsträgern zu
teuer. Offenbar gehe es der Polit-Schickeria im Grazer Rathaus darum,
mit Steuergeld Zuwandererstimmen zu fischen. "Anstatt unser Geld für
unsere Leute einzusetzen und den 40.000 Grazern aus der Armutsfalle
zu helfen, macht man Geldgeschenke für Zuwanderer", zeigt sich Winter
empört.

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