FPÖ-Kickl: Umfrage bestätigt FPÖ-Kritik an Mindestsicherung

Wien (OTS) - "Die FPÖ bekennt sich voll und ganz zu einer
effektiven Form der Armutsbekämpfung, sieht aber in der
Mindestsicherung, so wie die Regierung sie vorlegt, ein
unausgegorenes Stückwerk, das Anreize in die falsche Richtung setzt
und den eigenen Ansprüchen entgegen läuft", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Bezug auf eine vom "Kurier"
veröffentlichte Umfrage zur Mindestsicherung.

Die Umfrage bestätige nämlich, dass hinter der Überschrift der
"Mindestsicherung" der Teufel im Detail stecke. So gehe klar aus der
Befragung hervor, dass die Mindestsicherung in der geplanten Form von
den Österreichern nicht als Anreiz in Richtung Beschäftigung
interpretiert werde, sondern eher ein gegenteiliger Effekt erwartet
werde. "Das bestätigt die FPÖ-Kritik, dass der Unterschied zwischen
Mindestsicherung einerseits und Erwerbseinkommen auf der anderen
Seite zu gering ist. Was nämlich Löhne und Gehälter im
Niedriglohnsegment betrifft, haben SPÖ und ÖVP in Regierung und
Sozialpartnerschaft völlig versagt. Hier gilt offenbar weiterhin das
Prinzip: Arm mit Arbeit", so Kickl weiter.

Eine alarmierende Bestätigung der freiheitlichen Warnungen sei auch
die Annahme einer Mehrheit der Befragten, dass die Kombination aus
Mindestsicherung und Schwarzarbeit eine attraktive Variante sein
könne, die unterm Strich mehr bringe als legale Erwerbstätigkeit.
Hundstorfers Beteuerungen im Zusammenhang mit der
Verwendungsfähigkeit am Arbeitsmarkt und der Kontrolle gegen
Missbrauch als Zugangsvoraussetzungen seien leider zahnlose
Ankündigungen, weil sich hier nichts am Status Quo gegenüber jetzt
ändere. Man könne davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung
dem AMS die Administration der Mindestsicherung auch nicht zutraue,
noch dazu, wo die AMS-Mittel gekürzt würden, so Kickl.

"Eine besonders explosive Mischung ergibt sich dann, wenn man
bedenkt, dass mit der geplanten Einführung der Mindestsicherung fast
gleichzeitig die Öffnung des Arbeitsmarktes und damit natürlich auch
des Zugangs zu den österreichischen Sozialsystemen kommt. Die einzige
Voraussetzung für den Bezug ist dann ein Meldezettel. Dem Missbrauch
ist Tür und Tor geöffnet", warnte Kickl weiter. Es sei traurig, dass
die Regierung in Ihrem Hickhack nicht in der Lage sei, weitreichende
Projekte wie jenes der Armutsbekämpfung solide und im gesamten
notwendigen Umfang zu betreiben. Z.B. sei es völlig unverständlich,
dass nicht in erster Linie ein Gesetz über einen entsprechenden
Mindestlohn auf den Weg gebracht werde, damit Arbeit auch Einkommen
zum Auskommen bedeute. Überdies sollten alle Hebel in Bewegung
gesetzt werden, um die Öffnung des Arbeitsmarktes auf unbegrenzte
Zeit zu verschieben. "Diese Form der Mindestsicherung hat kapitale
Konstruktionsfehler, die es gegen seine Intention wirken lassen. Das
kann nicht der Sinn der Armutsbekämpfung sein", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:

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