FPÖ-Herbert: Neuer Anschlag auf den Öffentlichen Dienst durch Ministerin Heinisch-Hosek

Wien (OTS) - "Die von Beamtenministern Heinisch-Hosek (SPÖ)
angestrebte Dienstrechtsreform bedeutet eine klare Schlechterstellung
für die öffentlich Bediensteten und ist daher klar abzulehnen",
stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche
Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert,
fest.

Offenbar als Reaktion auf ein Erkenntnis des EuGH, wonach im
Öffentlichen Dienst über Jahre hinweg Vordienstzeiten für die
Pensionsanrechnung zum Nachteil der Bediensteten fehlerhaft berechnet
wurden, solle durch die Gesetzesänderung diese gerichtlich
festgestellte Benachteiligung nunmehr im Nachhinein für alle Beamten
und Vertragsbediensteten sanktioniert werden, so Herbert. "Das ist
eine ungeheuerliche Vorgehensweise, bedeutet sie doch eine von der
Bundesregierung im nachhinein gesetzlich verfügte massive
dienstrechtliche Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten,
die nicht nur rechtstaatlich höchst bedenklich ist, sondern auch eine
äußerst fragwürdige Anlassgesetzgebung im negativsten politischen
Sinn darstellt", so Herbert weiter.

Dazu komme, dass diese Regierungsvorlage auch nicht das sonst übliche
Begutachtungsverfahren durchlaufen hat, sondern direkt dem Parlament
übermittelt wurde. Offenbar wollt man auf diese Weise die zu
erwartende und absolut berechtige Kritik von vornherein ausschließen,
was einmal mehr zeige, erklärt Herbert, welch augenscheinlich
gestörtes Verhältnis diese Bundesregierung zu den im Staatsdienst
stehenden Beamten und Vertragsbediensteten hat.

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