Regner zu Finanz-Lobby: Von 40 Mitgliedern nur 3 unabhängige Experten

Wien (OTS/SK) - Evelyn Regner, stellvertretende
Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten und Berichterstatterin
zu AIFM (Richtlinie zur Regulierung von Managern Alternativer
Investmentfonds) im Rechtsausschuss, legt die massiven Verzerrungen
im Lobbyingbereich offen. Vor allem bei der EU-Kommission, wo immer
noch ein transparentes Lobbyingregister nach Vorbild des
EU-Parlaments fehlt, zeigt sich das anschaulich an der eben erst von
ihr ins Leben gerufene Expertengruppe GEBI (Group of Experts in
Banking Issues). Dieses Gremium soll die EU-Kommission zu Vorhaben
und möglichen Gesetzesvorschlägen im Bereich Bankenregulierung
beraten und darüber hinaus Analysen zu den Auswirkungen von
eventuellen Gesetzen im Bankenbereich liefern.

Regner macht klar: "Von den 40 Expertinnen und Experten des Gremiums
kommen 37 direkt aus dem Banken- und Finanzbereich. Nur zwei stammen
von Universitäten bzw. Forschungszentren, ein Mitglied stammt aus der
Konsumentenschutzvereinigung." Neben der inhaltlichen
Unausgewogenheit ist vor allem auch der Anteil von Frauen
unterrepräsentiert - 10 Frauen zu 30 Männern. (Liste der Mitglieder
im Original:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/list-gebi-members_en.pd
f)

"Mit so einem Gremium kann man die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger nicht ausreichend abbilden. Wir brauchen deutlich mehr
Sozialpartner und Konsumentenschutzorganisationen als
Interessensvertreter, damit die Macht-Waagschale wieder zum Ausgleich
kommt", so Regner. Vor allem Gewerkschaften sollen verstärkt mit
deren Expertise miteinbezogen werden. "Es soll schließlich nicht
sein, dass nur jene, die die Krise verursacht haben, über ihre
eigenen Spielregeln mitreden sollen." (Schluss) rb/mp

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +32 (484) 127 331 bzw. [email protected]

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