Oppositionsparteien verlangen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag Welche Handhabe hat Österreich gegen grenznahe Atomkraftwerke?

Wien (PK) - Der Umweltausschuss widmete sich in seiner heutigen
Sitzung auch einer Reihe von Anträgen der Opposition zur
österreichischen Atompolitik. Die Abgeordneten der FPÖ, des BZÖ
und der Grünen forderten übereinstimmend den Ausstieg Österreichs
aus dem EURATOM-Vertrag. Die FPÖ brachte mehrere Anträge zu den
grenznahen Kernkraftwerken Temelin, Mochovce und Isar I ein.
Bundesminister Nikolaus Berlakovich wies in seiner Stellungnahme
darauf hin, dass Österreich aufgrund der Rechtslage nicht aus dem
EURATOM-Vertrag aussteigen könne. Ein Antrag der Grünen, ein
Maßnahmenpaket für den Ausstieg Österreichs aus der Abhängigkeit
von Erdöl einzuleiten, fand keine Unterstützung der anderen
Fraktionen und wurde abgelehnt.

FPÖ fordert mehr Initiative gegen grenznahe Atomkraftwerke

Abgeordneter Werner Neubauer (F) legte mehrere
Entschließungsanträge seiner Fraktion vor, in denen Kritik am
Verhalten Tschechiens und der Slowakei beim Ausbau der AKW
Temelin und Mochovce (344/A(E), 510/A(E), 654/A(E), 811/A(E) und
1146/A(E)) geübt wird. Der Abgeordnete äußerte Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit der UVP-Verfahren zu diesen AKW. Er wollte
mehr Initiative der Bundesregierung auch auf EU-Ebene in dieser
Frage. In einem weiteren Entschließungsantrag 1043/A(E) machte
der Abgeordnete außerdem auf die Gefahren aufmerksam, die von dem
bayrischen Atomkraftwerk Isar I ausgehen, dessen
Betriebsbewilligung nun verlängert werden soll.

Bundesminister Berlakovich wollte die Kritik an den UVP-Verfahren
nicht teilen. Österreich habe vielmehr durch seine Teilnahme an
den Verfahren erreicht, dass seine Einwände gegen den Ausbau von
Temelin und Mochovce gehört würden. Im Fall des Atomkraftwerks
Isar I versprach er, dass Österreich sich in Deutschland dafür
einsetzen werde, dass es zu keiner Verlängerung des Betriebs
kommt.

Die Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Oppositionsparten für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Abgeordneter Werner Neubauer verlangte seitens der FPÖ von der
Bundesregierung, eine Volksabstimmung über den Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten (208/A(E)), und
wies darauf hin, dass die Vorbereitung eines Volksbegehrens dazu
bereits im Laufen sei. Unterstützung fand er von Abgeordneten
Rainer Widmann (B), der ebenfalls für die Kündigung des Vertrags
eintrat (1188/A(E)) und mit hohen Kosten, die Österreich aus der
EURATOM-Mitgliedschaft entstehen, argumentierte. Widmann vertrat
die Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon den Ausstieg nun
zulasse. Für die Grünen verlangte Abgeordnete Christiane Brunner
die Kündigung des EURATOM-Vertrages (1038/A(E)).

Bundesminister Nikolaus Berlakovich erklärte zu diesem Thema,
dass aufgrund der bestehenden Rechtslage ein Ausstieg Österreichs
aus dem EURATOM-Vertrag nicht möglich sei, da dieser Teil von
Energieverträgen innerhalb der EU sei, denen Österreich
zugestimmt hat. Aus diesem Grund würde selbst durch
hypothetischen Vertragsausstieg keine Kostenersparnis eintreten,
da es kein eigenes EURATOM-Budget gebe. Es sei auch insgesamt
besser, sich nicht aus den Institutionen zurückzuziehen, sondern
sich für maximale Sicherheitsstandards für die Atomindustrie
einzusetzen.

Die Anträge der Opposition zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag
wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Reaktion der Grünen auf die Ölkatastrophe im Golf: Raus aus dem
Öl!

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko veranlasste Abgeordnete
Christiane Brunner (G), die bekannte Forderung der Grünen "Raus
aus dem Öl!" einmal mehr zu wiederholen. Ein von ihr
eingebrachter Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller
Subventionen für die Ölwirtschaft, einen Baustopp für Öl- und
Gaspipelines, aber auch für Autobahnen und Schnellstraßen,
unbegrenzte Haftung der Konzerne bei Öl- und Atomunfällen, eine
CO2-Steuer und Lkw-Maut auf allen Straßen (1163/A(E)).

Die Abgeordneten Rainer Widmann (B), Hermann Schultes (V) und
Gerhard Deimek (F) sahen darin einen gut gemeinten, aber im
Detail nicht durchdachten Antrag mit einem Mix nicht praktikabler
Maßnahmen. Man sei aber bereit, im Plenum die einzelnen
Standpunkte zu diskutieren. Abgeordnete Petra Bayr (S) hielt die
generelle Intention des Ausstiegs aus dem Öl zwar für richtig,
meinte aber, es gelte, den Diskussionsprozess noch
voranzutreiben.

Der Antrag wurde mit S-V-F-B-Mehrheit abgelehnt. (Schluss)

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