Jarolim: Verfassungsgerichtshof ist "hoch funktionierendes Staatsorgan"

Wien (OTS/SK) - "Wir haben im Ausschuss den Antrag abgelehnt und
werden daher nicht zustimmen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte über
"Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch
einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof". Der
Verfassungsgerichtshof sei ein "hoch funktionierendes Staatsorgan",
das Entscheidungen auf Basis von hoher Qualität treffe, so Jarolim.
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"Wichtig scheint, dass Freiberufler wie Rechtsanwälte im
Verfassungsgerichtshof vertreten sein sollten", sagte der
SPÖ-Justizsprecher. Bis jetzt sei dies für Freiberufler unmöglich.
Den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs abzuberufen, weil er zu
politischen Dingen Stellung nimmt, erteilte Jarolim eine Absage. Jede
Äußerung des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten habe politische
Relevanz. Der Vorschlag sei daher "absolut sinnlos." (Schluss) rb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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