Regner: Europaparlament verhindert 86-Stunden-Woche für Lkw-Fahrer

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments in Straßburg haben sich die 736 Abgeordneten
mit großer Mehrheit gegen die Ausdehnung der Lkw-Fahrer-Arbeitszeit
von 60 auf 86 Stunden pro Woche ausgesprochen. Die EU-Kommission
wollte die Arbeitszeit ausdehnen. "Berichterstatterin Edit Bauer von
der Europäischen Volkspartei hat ohne Mandat mit dem Rat Kompromisse
ausverhandelt. Die jetzige Ablehnung durch das Parlament zeigt, dass
so eine Vorgehensweise keinen Rückhalt hat", sagt Evelyn Regner,
Vize-Delegationschefin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen
Parlament. 2009, gegen Ende der letzten Legislaturperiode, haben
sowohl der federführende Beschäftigungsausschuss als auch das Plenum
des Europäischen Parlaments bereits einmal den Vorschlag der
Kommission klar abgelehnt. Am 28. April 2010 hat der
Beschäftigungsausschuss den Vorschlag der Kommission neuerlich mit
deutlicher Mehrheit von 30 zu 19 Stimmen zurückgewiesen. ****

Regner betont, dass die sozialdemokratische Fraktion auch heute
geschlossen gegen die Ausweitung der Arbeitszeit gestimmt hat und ist
verwundert über das Stimmverhalten der ÖVP, der offenbar die
Verkehrssicherheit nicht so wichtig war und gegenteilig gestimmt
hatte.

Regner: "Mit der heutigen Abstimmung haben wir eindeutig
klargestellt, dass Verkehrssicherheit und Arbeitnehmerschutz in
Europa Vorrang haben vor Wirtschaftsinteressen." Sie fordert nun von
der Kommission, die wiederholt bestätigte Meinung des Parlaments zu
respektieren. Die Kommission soll den Vorschlag der
Arbeitszeitausdehnung nun endlich zurückziehen.

Lange und unregelmäßige Arbeitszeiten gefährden nicht nur die
Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer, sondern erhöhen auch die
Unfallgefahr im Straßenverkehr. Rund 16 Prozent der tödlichen Unfälle
auf Österreichs Autobahnen- und Schnellstraßen sind auf Übermüdung
zurückzuführen. Schätzungen und internationale Untersuchungen gehen
sogar von rund 30 Prozent aus. Studien belegen, wer nachts nur vier
Stunden Schlaf bekommt, reagiert danach im Auto, als habe er 0,5
Promille Alkohol im Blut. Schläft man eine ganze Nacht nicht,
entspricht das 0,8 Promille. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, +32 (484) 127 331 bzw.
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print