FPÖ: Dringliche Anfrage "Stillstand in der Sozialpolitik"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates
bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein:

Österreich durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit den
1930er-Jahren. Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist vor
diesem Hintergrund dringend geboten. Anstatt notwendige Reformen
anzugehen, wie zum Beispiel eine Verwaltungsreform, findet in der
Koalition lediglich ein Streit über Art und Umfang weiterer
Belastungen der Bürger statt.

Es muss leider fix davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf
dem Arbeitsmarkt in Folge der Krise weiter verschärft. Dazu tritt der
Umstand, dass der österreichische Arbeitsmarkt für die Bürger der
Tschechischen Republik, Ungarns, Sloweniens, der Slowakei, Polens,
Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands und Litauens ab dem 1. Mai
2011 völlig geöffnet wird. Dies wird zu einem weiteren
Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen,
zumal das Lohnniveau dieser EU-Mitgliedsstaaten deutlich unter dem
österreichischen liegt.

Trist sieht auch die Entwicklung der österreichischen Pensionen aus.
Während z.B. im Bereich der ÖBB weiter ungeniert Pensionsprivilegien
verteidigt werden, müssen sich Österreichs Durchschnittspensionisten
auf karge Zeiten einstellen, es sei denn, der staatliche Zuschuss zu
den Pensionen wird weiter erhöht. Eine solche Erhöhung setzt wiederum
einen konsolidierten Staatshaushalt voraus. Gerade daran mangelt es.
Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Österreicher in
den kommenden Jahren ärmer werden. Diese Entwicklung wird vor allem
jene Personen hart treffen, die bereits jetzt an der Schwelle zur
Armut leben.

Im Interesse der sozial Schwächeren wären daher rasche Maßnahmen zur
Verhinderung dieser Entwicklung, bzw. zur Abfederung ihrer Folgen
dringend geboten. Eine Initiative auf europäischer Ebene zur
Verlängerung der Fristen für die Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarktes muss absolute Priorität haben. Die österreichische
Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, ignoriert diese Problematik aber ebenso wie
auch die Tatsache, dass unsere Sozialtöpfe von Fremden sehr stark in
Anspruch genommen werden.

Es fällt negativ auf, dass der zuständige Minister keine brauchbaren
Konzepte aufzuweisen hat. Die in Aussicht genommene
"Mindestsicherung" erweist sich immer mehr als völlig unausgegorener
Vorschlag. Wesentliche Eckpunkte sind ungeklärt, wie zum Beispiel die
Frage, in welchem Rahmen die Bundesländer mitzuwirken haben (im Wege
von Art. 15a Vereinbarungen oder nicht?). Auch gibt es keine
schlüssigen Antworten auf die Frage, wie ausreichende
Leistungsanreize erhalten bleiben sollen, wenn die Mindestsicherung
in Verbindung mit einem aus Schwarzarbeit bezogenen Einkommen die
Höhe eines österreichischen Mindestlohnes überschreitet. Diese
Problematik wird von der Bundesregierung lediglich auf polemischen
Niveau behandelt, wie zuletzt durch Bundeskanzler Faymann, der einen
erpresserischen Akt des Koalitionspartners zu Gunsten der
"Transferdatenbank" behauptete.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage

1. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den österreichischen
Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011? Worauf basiert Ihre Einschätzung?

2. Werden Sie sich - vor dem Hintergrund der angespannten Situation
auf dem heimischen Arbeitsmarkt - dafür einsetzen, dass seine weitere
Öffnung nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zumal
Sie noch im Jahre 2008, in Ihrer damaligen Funktion als
Gewerkschaftspräsident, vor einer übereilten Öffnung des
Arbeitsmarktes gewarnt haben?

3. Werden Sie sich für den Beschluss einer Regierungsvorlage zur
Abschaffung der Pensionsprivilegien bei Nationalbank und ÖBB
einsetzen? Wann ist mit der Einbringung im Nationalrat zu rechnen?

4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Abbau der nach wie vor
massiv vorhandenen Privilegien im Pensionssystem der Landesbeamten zu
beschleunigen?

5. Welchen Sinn sehen Sie in einer fortgeführten Parallelexistenz
verschiedener Pensionsversicherungsanstalten vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die Pensionssysteme harmonisiert werden sollen?

6. Welche Maßnahmen zur weiteren Finanzierbarkeit des
österreichischen Pensionssystems schlagen Sie vor?

7. Warum ist es Ihnen bislang nicht gelungen, ein konsensfähiges
Konzept zur Armutsbekämpfung vorzulegen?

8. Wie sollen Ihrer Meinung nach Arbeitsanreize erhalten bleiben,
wenn sich die Höhe der in Diskussion befindlichen Mindestsicherung
mit mindestens Euro 744.- für eine Einzelperson in der Größenordnung
von sehr geringen Arbeitseinkommen bewegt?

9. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Mindestlöhne und zur
sozialrechtlichen Absicherung von Beschäftigten in prekären
Beschäftigungsverhältnissen schlagen Sie vor? Wie wird die
Überprüfung der Bemühungen der Arbeitssuchenden zur Integration in
den Arbeitsmarkt erfolgen?

10. Unter welchen Voraussetzungen sollen Ihrer Meinung nach Fremde in
den Genuss der Mindestsicherung kommen?

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach einer missbräuchlichen
Inanspruchnahme der Mindestsicherung durch Fremde, insbesondere durch
Nicht-EU-Bürger, z.B. durch die kurzfristige Begründung eines
Arbeitsverhältnisses, vorgebeugt werden?

12. Wie wird die Kontrolle der Vermögensverhältnisse Fremder, die die
Mindestsicherung beantragen, erfolgen?

13. Wie hoch wird der geschätzte Verwaltungsaufwand für die
Ermittlung der Vermögensverhältnisse der Antragsteller sein?

14. Welche neuen Aufgaben werden durch die Einführung der
Mindestsicherung auf die jetzt schon überfrachteten AMS-Dienststellen
zukommen?

15. Welcher zusätzliche Personalbedarf zu welchen Kosten wird dem AMS
daraus entstehen? Wie und durch welche Maßnahmen werden die
Mitarbeiter des AMS angesichts der geringen Zeit, die bis zum von
Ihnen geplanten Einführungstermin der Mindestsicherung bleibt, auf
ihre neuen/zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?

16. Ist es richtig, dass die Mittel für das AMS gekürzt werden
sollen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

17. Ist Ihrer Meinung nach die Einbindung der Länder in das System
der Mindestsicherung im Wege einer Art. 15a B-VG Vereinbarung
unbedingt erforderlich? Wenn ja, warum?

18. Ist es richtig, dass die Verhandlungen zur Einführung einer
"Transferdatenbank" ("Transparenzkonto") durch Sie bzw. Ihnen nahe
stehende Verhandlungsteilnehmer verschleppt wurden?

19. Warum fällt es Ihnen so schwer, sich zum Projekt transparenter
Sozialtransfers zu bekennen? Wann ist mit einer brauchbaren
Regierungsvorlage zu rechnen?

20. Welche Maßnahmen zur Wahrung von Datenschutz und Bankgeheimnis
schlagen Sie für den Fall der Einführung der Transferdatenbank vor?

21. Wird die Transferdatenbank auch für die Erstellung einer
Kosten/Nutzenanalyse der Massenzuwanderung nach Österreich geeignet
sein? Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass arbeitsmarktpolitisch
wichtige Infrastrukturprojekte wie der Koralmtunnel und der
Brennerbasistunnel rasch realisiert werden?

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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