Mölzer: EU will mit Gleichmacherei und Zentralismus Krise bewältigen

Wien (OTS) - In der Krise zeige die Europäische Union ihre
hässliche Fratze, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Rahmen seiner heutigen
Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg: "Bei den
sogenannten Rettungspaketen für die Budgetsünder wird gegen
EU-Verträge verstoßen und die Europäische Zentralbank agiert als
Auffangbecken für Pleitestaaten. Als Patentrezept für die Bewältigung
der Krise gilt Gleichmacherei, obwohl die Krise gezeigt hat, dass
sich die unterschiedlichen Stärken der europäischen Volkswirtschaften
und die verschiedenen wirtschaftsethischen Mentalitäten nicht von
einer Zentralstelle wegzaubern lassen", betonte Mölzer.

Weiters übte der freiheitliche Europa-Abgeordnete harte Kritik am
Krisenmanagement der EU: "Seit gut zwei Jahren taumelt die
Europäische Union von einem Dilemma ins andere: zuerst die
Finanzkrise, dann die Rezession und zuletzt die explodierenden
Budgetdefizite. Aber anstatt die Mitverursacher der Finanzkrise, die
Spekulanten, zu bändigen, die die kleinen Leute um ihre
Pensionsersparnisse und Arbeitsplätze gebracht haben, statt die
irrige Vision vom Neoliberalismus endlich ad acta zu legen, wird nach
mehr Zentralismus gerufen", so Mölzer weiter.

Ebenso lehnte der freiheitliche EU-Mandatar die Schaffung einer
europäischen Wirtschaftsregierung ab. "Wir brauchen weder ein
Rats-Direktorium nach eine Zentralaufsicht durch die EU-Kommission.
Wenn nämlich Steuerpolitik, Mindestlöhne und Rentenalter von der EU -
die nicht einmal das eigene Budget im Griff hat - vorgeschrieben
werden, dann ist das der Anfang vom Ende. Stattdessen brauchen wir
eine Bankenabgabe, ein Finanztransaktionssteuer, strenge Vorschriften
für Ratingagenturen und eine verstärkte Finanzmarktaufsicht - aber
all diese Maßnahmen kommen viel zu spät. Daher ist es umso wichtiger,
jetzt zu handeln - notfalls auch im EU-Alleingang. Und nicht zuletzt
muss angesichts des Scheiterns der Währungsunion über einen
kerneuropäischen Hartwährungsverbund gesprochen werden", schloss
Mölzer.

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