Entwicklungszusammenarbeit braucht einen Paradigmenwechsel Diskussion mit VertreterInnen Afrikas im Parlament

Wien (PK) - Von einer "Premiere" sprach der Dritte Präsident des
Nationalrats Martin Graf als Vorsitzender der Parlamentarischen
Freundschaftsgruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara, als er
heute zahlreiche BotschafterInnen, bzw. deren StellvertreterInnen
aus der Region zu einem ersten gemeinsamen Gedankenaustausch über
Perspektiven künftiger Zusammenarbeit begrüßen konnte. Die Gäste
unterstrichen die Wichtigkeit dieser Initiative und traten
unisono dafür ein, derartige Diskussionen in einer
institutionalisierten Form weiter zu führen. Die Probleme und
Anliegen seien vielfältig, die Bedürfnisse der einzelnen Staaten
sehr unterschiedlich, weshalb man in einzelnen Runden spezielle
Probleme umfassend diskutieren sollte, argumentierten sie.

Auf österreichischer Seite nahmen an der Aussprache neben
Präsident Martin Graf (F) die Abgeordneten Petra Bayr, Hannes
Weninger, Elmar Mayer (alle S), Wolfgang Großruck (V), Johannes
Hübner (F), Judith Schwentner (G), Gerhard Huber (B) und Erich
Tadler (o.F.) teil. Ziel dieses Dialogs soll es sein, wichtige
Informationen über die Herausforderungen bilateraler und
multilateraler Zusammenarbeit zu erhalten, um dadurch Prioritäten
herausfiltern zu können, betonte Graf. Dabei gehe es nicht nur um
die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch um die
Identifizierung von Herausforderungen, bei denen alle Beteiligten
als Katalysator zur Problemlösung mitwirken können.

Die afrikanischen VertreterInnen kamen aus Angola, Äthiopien,
Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Eritrea, Kamerun, Kenia, Lesotho,
Madagaskar, Mali, Namibia, Nigeria, Simbabwe, Sudan, Südafrika,
Togo und Tschad.

Generell traten die DiplomatInnen der afrikanischen Staaten für
einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit ein.
Das Konzept der Entwicklungshilfe sollte revidiert werden und
sich zu einer Zusammenarbeit zwischen Gleichberechtigten
entwickeln, so der allgemeine Tenor. Man müsse aus der Geber-
Nehmer-Position herauskommen und zu einer partnerschaftlichen
Kooperation gelangen. Die neuen Strategien müssten sich an den
tatsächlichen Bedürfnissen der Empfängerländer und -regionen
orientieren und auf einem echten Dialog aufbauen. Derzeit würden
viele bilaterale und multilaterale Programme an einer
ausreichenden Kommunikation mit den Betroffenen scheitern, war
aus den Reihen der BotschafterInnen kritisch zu vernehmen, die
Europäische Union leiste zwar hohe finanzielle Hilfe, aber vieles
sei aufgrund einer enormen Bürokratie und mangelnder Kontrolle zu
wenig effizient. Einige TeilnehmerInnen thematisierten auch das
Spannungsfeld zwischen EU-Programmen und bilateraler
Zusammenarbeit.

Man dürfe nicht versuchen, Afrika europäische Strukturen und
Gesellschaftsmodelle aufzuzwingen, merkten einige der
afrikanischen Gäste an, denn der Kontinent bestehe aus einem
Mosaik von Völkern mit vielen spezifischen Facetten. Jedes Land
verfüge über eine eigene Geschichte und eine eigene
Sozialstruktur, wurde betont.

In diesem Zusammenhang beklagten einige TeilnehmerInnen auch das
offensichtlich schwindende Interesse Europas an Afrika. Man habe
den Eindruck, dass Europa zu wenig aktiv ist und China die
Initiative überlässt. Die österreichischen ParlamentarierInnen
wurden gebeten, sich für mehr Investitionen in Afrika
einzusetzen. Es sei nun die Zeit für den Handel gekommen, hieß
es, und man müsse den Privatsektor ermutigen, in Afrika zu
investieren. Man sprach sogar von der Notwendigkeit eines
europäischen Marschallplans für Afrika. Die Gäste zeigten sich
insbesondere am Know-How im Bereich der so genannten grünen
Technologien aus Österreich interessiert. In Afrika gebe es ein
großes Potenzial für erneuerbare Energien, und hier wäre ein
wesentlich höheres Ausmaß an Technologietransfer wünschenswert.

Mit höheren Investitionen und abgestimmter
Entwicklungszusammenarbeit könne man Gewinnmöglichkeiten für die
Staaten eröffnen und die Armut in den Ländern bekämpfen, betonten
einige der afrikanischen DiplomatInnen. Dies sei notwendig, weil
Afrika als armer Kontinent das große Bevölkerungswachstum nicht
bewältigen könne. Wenn man helfe, in den afrikanischen Ländern
Zukunftsperspektiven für Jugendliche zu schaffen, dann werde man
auch eine steigende Migration nach Europa abwenden können. Die
Armut bewirke auch ein enormes Sicherheitsproblem, das nach
Europa exportiert werde, warnte etwa der Botschafter von Burkina
Faso. Viele würden nicht aus ideologischen Gründen Terroristen,
sondern aus Armut.

Kritische Stimmen kamen auch zu der weithin negativen
Berichterstattung über Afrika. Die Probleme würden oft
aufgebauscht, ohne zu berücksichtigen, dass Afrika nicht nur ein
Kontinent des Kriegs und der Armut sei, sondern dass es auch
viele positive Entwicklungen gegeben habe. Man ortete teilweise
einen Mangel an Respekt vor anderen Kulturen und trat dafür ein,
eine Plattform für einen engeren Meinungsaustausch, auch unter
MedienvertreterInnen, zu installieren, um Vorurteile abzubauen.
Als wesentlich erachteten die DiskussionsteilnehmerInnen deshalb
eine engere Zusammenarbeit unter den ParlamentarierInnen. Vor
allem sollten die österreichischen VolksvertreterInnen des
öfteren Länder in Afrika besuchen, um sich selbst ein Bild über
die dortige Situation machen zu können.

Die afrikanischen Diplomatinnen gingen auch auf die Frauenrechte
ein. Gewalt gegen Frauen und weibliche Genitalverstümmelung seien
ein Verstoß gegen Frauenrechte, stellte etwa die Botschafterin
von Mali fest und wandte sich an Österreich mit der Bitte, sich
an die Spitze im Kampf gegen die Gewalt an Frauen zu stellen.
Hier bedürfe es eines verstärkten Gedankenaustauschs unter
weiblichen Abgeordneten. Notwendig seien auch konkrete Programme,
um den Frauen zu helfen, einen höheren Stellenwert in der
Gesellschaft zu gewinnen. Viele Probleme würden nämlich deshalb
entstehen, weil Frauen keinen wirtschaftlichen Status haben,
stellte sie fest.

In einer abschließenden Runde kamen noch einmal die Abgeordneten
zu Wort. Petra Bayer (S) unterstrich die Bedeutung eines fairen
Welthandels und beklagte, dass das mediale Bild Afrikas vielfach
verfälscht sei. Abgeordneter Gerhard Huber (B) fügte hinzu, die
Diskussion müsse fortgesetzt werden, zugleich gelte es aber auch,
Projekte zu realisieren, von denen alle Beteiligten profitierten.
Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) sprach das verzerrte Bild
Afrikas in den Medien an, sah aber die Ursache dafür auch in der
Informationssituation in manchen Ländern. Es gehe darum, von der
"Hilfe zur Kooperation" zu kommen.

Dritter Präsident Martin Graf (F) als Vorsitzender des Treffens
dankte abschließend allen TeilnehmerInnen und regte an, die
Kontakte auf kleinerer Basis - etwa mit einzelnen Ländern -
fortzusetzen, wobei der Fokus auf Gespräche "von Parlament zu
Parlament", also zwischen ParlamentarierInnen, gerichtet bleibe.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print